Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ wird in der heuti­gen Stad­tratssitzung gegen den Haushalt­s­pla­nen­twurf der Stadt Chem­nitz stim­men, um damit ein Zeichen gegen die Irreführung der Chem­nizter Bürg­er zu set­zen.

Der Haushalt­s­plan der Stadt Chem­nitz umfaßt ein Gesamtvol­u­men vom 696 Mil­lio­nen Euro und ist for­mal als „aus­geglichen“ beze­ich­net. Dies wird dem Chem­nitzer Bürg­er mit dem Ziel ver­mit­telt, ihn zu beruhi­gen. „Das muß ein Ende haben“, meint Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann. „Für das näch­ste Jahr hat OB Lud­wig bere­its einen unaus­geglich­enen Haushalt angekündigt. Das liegt zum Teil daran, daß mit der Ein­führung der doppis­chen Buch­führung endlich auch Abschrei­bun­gen berück­sichtigt wer­den. Hät­ten wir die Doppik schon jet­zt, wäre der Haushalt schon jet­zt unaus­geglichen. Die Beze­ich­nung ‚aus­geglich­en­er Haushalt’ basiert somit einzig auf einem Schön­rech­nen der Zahlen und hat nichts mit der Real­ität zu tun.“

Das grund­sät­zliche Nein bedeutet auch, daß sich die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ nicht an klein­lichen Ver­schiebeak­tio­nen zugun­sten der jew­eili­gen Lieblingskinder der Frak­tio­nen beteili­gen wird.

„Für im End­ef­fekt nut­zlose Pres­ti­geob­jek­te ist endgültig kein Spiel­raum mehr vorhan­den, das muß jet­zt auch OB Lud­wig begreifen. Anstatt in der Welt glänzen zu wollen, sollte sie endlich die Hausauf­gaben machen“, meint Kohlmann. Wir müssen ehrlich sein und den Mut haben, das dem Chem­nitzer Bürg­er zu ver­mit­teln, alles andere ist Augen­wis­cherei. Die Stadt Chem­nitz wird an einem Kurzwech­sel nicht vor­bei kom­men. Dieser muß  besagen, daß nicht länger Schön­wet­ter­poli­tik betreiben, son­dern sich endlich darum geküm­mert wird, die notweni­gen Prob­leme vor Ort zu lösen.