Einen Monat nach dem Aufdecken eines sehr wahrscheinlichen Betrugsfalles durch die Betreiber der Asylbewerber-Unterkunft Annaberger Straße 231 stellen wir fest, daß bislang keinerlei inhaltliche Reaktion der Behörden erfolgt ist:
Das Sozialamt Chemnitz wurde mit Email vom 20.09.2017 umfassend informiert. Bis heute keine Reaktion.
Gleiches betrifft auch die Anzeigen vom 21.09.2017 beim Zollamt und der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Auch von diesen Stellen gibt es bis heute keinerlei inhaltliche Mitteilungen. PRO CHEMNITZ wandte sich vor einer Woche nochmals schriftlich an die Staatsanwaltschaft und erfragte den Stand der Ermittlungen: uns wurde nur ein Aktenzeichen mitgeteilt. Dieses Schreiben ging am 30.10.2017 bei uns ein.
Ebenso wenig hat bisher auch die Landesdirektion (Ausländerbehörde) auf die umfangreiche Information zum Sachverhalt vom 21.09.2017 reagiert.
Der vermutete Schaden für die Stadt und damit den Steuerzahler Betreiber errechnet sich so:
Belegung der Annaberger Straße 231 laut RA-346/2017: 92 Personen
abzüglich 25 % dauerhafte Abgänger, die der Stadt offensichtlich nicht gemeldet werden
= 23 Personen Differenz
23 Personen x 800 Euro Pauschale der Stadt pro Monat = 18.400 Euro
18.400 Euro multipliziert mit zwölf Monaten = 220.800 Euro
Da auch die Asylbewerber-Unterkünfte auf der Straßburger Straße 3 (ebenfalls 92 Bewohner) und der Chemnitztalstraße 34 bis 36 (102 Bewohner) vom gleichen Betreiber unterhalten werden, ist davon auszugehen, daß die tatsächlichen Belegungen dort ähnlich sind, also die tatsächlichen Belegungen die gemeldeten weit unterschreiten. Daraus folgt hochgerechnet für alle drei Unterkünfte:
220.800 Euro x 3 = 662.400 Euro Schaden pro Jahr
Hinzukommt (allein für die Annaberger Straße 231) die Position Reinigungskosten, welche nach uns vorliegenden Angeboten mit monatlich 4.000 Euro netto zu Buche schlagen. Im Jahr wären das 48.000 Euro, bis zum Stichtag der Anzeige sogar 68.000 Euro „gesparte“ Ausgaben durch offensichtliche Schwarzarbeit. Nach unseren Informationen wurden die Kosten für die Reinigung zwar gegenüber der Stadt abgerechnet, aber dann nie ausgegeben, da die Bewohner diese Arbeiten schwarz erledigen sollen.
Natürlich begrüßt PRO CHEMNITZ die Tatsache, daß die Asylbewerber ihre Unterkünfte selbst reinigen, dann jedoch können der Stadt gegenüber keine Reinigungskosten durch Dritte abgerechnet werden. Zudem muß beachtet werden, daß das im Einklang mit dem Aufenthaltsrecht stehen muß, da Asylbewerber stets eine amtlichte Arbeitserlaubnis benötigen.
Auch hier die gleiche Hochrechnung, aufgrund des gleichen Betreibers: Wenn auch in der Straßburger Straße und in der Chemnitztalstraße so verfahren wird, ergibt das folgende Rechnung:
48.000 Euro „gesparte“ Reinigungskosten pro Jahr x 3 = 144.000 Euro Schaden pro Jahr
Betrachtet man das nun seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015 sehen die Zahlen wiefolgt aus:
Annaberger Straße 231, Nutzung seit April 2016 (19 Monate)
Reinigungskosten: 76.000 Euro
Pauschale der Stadt: 349.600 Euro
Straßburger Straße 3, Nutzung seit Dezember 2015 (23 Monate)
Reinigungskosten: 92.000 Euro
Pauschale der Stadt: 423.200 Euro
Chemnitztalstraße 34–36, Vergleichsrechnung ab November 2015 (24 Monate)
Reinigungskosten: 96.000 Euro
Pauschale der Stadt: 441.600 Euro
Demnach müßte die Stadt in allen drei Einrichtungen rund 1.478.400 Euro zu viel an den Betreiber entrichtet haben!
PRO CHEMNITZ-Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann (40, Rechtsanwalt) dazu: „Rund 1,5 Millionen Euro in zwei Jahren, das kann man nicht einfach hinnehmen. Die Summe muß der Stadt bekannt sein, spätestens seit den Anzeigen vor einem Monat. Daß seither nichts öffentlich Wahrnehmbares geschehen ist, spricht dafür, daß wir an der richtigen Stelle bohren. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen, PRO CHEMNITZ wird nicht locker lassen. Wir haben das Gefühl, daß hier ein Selbstbedienungsladen entstanden ist, der für die Behörden nicht mehr kontrollierbar ist.“