Einen Monat nach dem Aufdeck­en eines sehr wahrschein­lichen Betrugs­fall­es durch die Betreiber der Asyl­be­wer­ber-Unterkun­ft Annaberg­er Straße 231 stellen wir fest, daß bis­lang kein­er­lei inhaltliche Reak­tion der Behör­den erfol­gt ist:

Das Sozialamt Chem­nitz wurde mit Email vom 20.09.2017 umfassend informiert. Bis heute keine Reak­tion.

Gle­ich­es bet­rifft auch die Anzeigen vom 21.09.2017 beim Zol­lamt und der Staat­san­waltschaft Chem­nitz. Auch von diesen Stellen gibt es bis heute kein­er­lei inhaltliche Mit­teilun­gen. PRO CHEMNITZ wandte sich vor ein­er Woche nochmals schriftlich an die Staat­san­waltschaft und erfragte den Stand der Ermit­tlun­gen: uns wurde nur ein Akten­ze­ichen mit­geteilt. Dieses Schreiben ging am 30.10.2017 bei uns ein.

Eben­so wenig hat bish­er auch die Lan­des­di­rek­tion (Aus­län­der­be­hörde) auf die umfan­gre­iche Infor­ma­tion zum Sachver­halt vom 21.09.2017 reagiert.

Der ver­mutete Schaden für die Stadt und damit den Steuerzahler Betreiber errech­net sich so:

Bele­gung der Annaberg­er Straße 231 laut RA-346/2017: 92 Per­so­n­en

abzüglich 25 % dauer­hafte Abgänger, die der Stadt offen­sichtlich nicht gemeldet wer­den
= 23 Per­so­n­en Dif­ferenz

23 Per­so­n­en x 800 Euro Pauschale der Stadt pro Monat = 18.400 Euro

18.400 Euro mul­ti­pliziert mit zwölf Monat­en = 220.800 Euro

Da auch die Asyl­be­wer­ber-Unterkün­fte auf der Straßburg­er Straße 3 (eben­falls 92 Bewohn­er) und der Chem­nitz­tal­straße 34 bis 36 (102 Bewohn­er) vom gle­ichen Betreiber unter­hal­ten wer­den, ist davon auszuge­hen, daß die tat­säch­lichen Bele­gun­gen dort ähn­lich sind, also die tat­säch­lichen Bele­gun­gen die gemelde­ten weit unter­schre­it­en. Daraus fol­gt hochgerech­net für alle drei Unterkün­fte:

220.800 Euro x 3 = 662.400 Euro Schaden pro Jahr

Hinzukommt (allein für die Annaberg­er Straße 231) die Posi­tion Reini­gungskosten, welche nach uns vor­liegen­den Ange­boten mit monatlich 4.000 Euro net­to zu Buche schla­gen. Im Jahr wären das 48.000 Euro, bis zum Stich­tag der Anzeige sog­ar 68.000 Euro „ges­parte“ Aus­gaben durch offen­sichtliche Schwarzarbeit. Nach unseren Infor­ma­tio­nen wur­den die Kosten für die Reini­gung zwar gegenüber der Stadt abgerech­net, aber dann nie aus­gegeben, da die Bewohn­er diese Arbeit­en schwarz erledi­gen sollen.

Natür­lich begrüßt PRO CHEMNITZ die Tat­sache, daß die Asyl­be­wer­ber ihre Unterkün­fte selb­st reini­gen, dann jedoch kön­nen der Stadt gegenüber keine Reini­gungskosten durch Dritte abgerech­net wer­den. Zudem muß beachtet wer­den, daß das im Ein­klang mit dem Aufen­thalt­srecht ste­hen muß, da Asyl­be­wer­ber stets eine amtlichte Arbeit­ser­laub­nis benöti­gen.

Auch hier die gle­iche Hochrech­nung, auf­grund des gle­ichen Betreibers: Wenn auch in der Straßburg­er Straße und in der Chem­nitz­tal­straße so ver­fahren wird, ergibt das fol­gende Rech­nung:

48.000 Euro „ges­parte“ Reini­gungskosten pro Jahr x 3 = 144.000 Euro Schaden pro Jahr

Betra­chtet man das nun seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ im Herb­st 2015 sehen die Zahlen wiefol­gt aus:

Annaberg­er Straße 231, Nutzung seit April 2016 (19 Monate)
Reini­gungskosten: 76.000 Euro
Pauschale der Stadt: 349.600 Euro

Straßburg­er Straße 3, Nutzung seit Dezem­ber 2015 (23 Monate)
Reini­gungskosten: 92.000 Euro
Pauschale der Stadt: 423.200 Euro

Chem­nitz­tal­straße 34–36, Ver­gle­ich­srech­nung ab Novem­ber 2015 (24 Monate)
Reini­gungskosten: 96.000 Euro
Pauschale der Stadt: 441.600 Euro

Dem­nach müßte die Stadt in allen drei Ein­rich­tun­gen rund 1.478.400 Euro zu viel an den Betreiber entrichtet haben!

PRO CHEM­NITZ-Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann (40, Recht­san­walt) dazu: „Rund 1,5 Mil­lio­nen Euro in zwei Jahren, das kann man nicht ein­fach hin­nehmen. Die Summe muß der Stadt bekan­nt sein, spätestens seit den Anzeigen vor einem Monat. Daß sei­ther nichts öffentlich Wahrnehm­bares geschehen ist, spricht dafür, daß wir an der richti­gen Stelle bohren. Die Ver­ant­wortlichen hüllen sich in Schweigen, PRO CHEMNITZ wird nicht lock­er lassen. Wir haben das Gefühl, daß hier ein Selb­st­be­di­enungsladen ent­standen ist, der für die Behör­den nicht mehr kon­trol­lier­bar ist.“