Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ wird das zweite Sparpaket (EKKo II) in der Stad­tratssitzung am kom­menden Mittwoch ablehnen. Grund ist die unaus­ge­wo­gene Spar­poli­tik der Stadtver­wal­tung. Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann begrün­det das so: „Die Stadt Chem­nitz hat die let­zten Jahre deut­lich über ihre Ver­hält­nisse gelebt (Gun­zen­hauser, The­ater, Ver­wal­tungszen­trum am Düs­sel­dor­fer Platz) und bekommt von der Lan­des­di­rek­tion nun die Quit­tung: Weit­ere 15 Mil­lio­nen sollen bis 2015 einges­part wer­den. Die Stadt legt dazu ein vol­lkom­men inakzept­a­bles Konzept vor, in dem das The­ater (4,3 Mio.) und die so genan­nte ‚freie Kun­st­szene’ (0,5 Mio.) über­haupt nicht als Spar­po­ten­tiale berück­sichtigt wer­den. Das sind ein Drit­tel des gesamten EKKo II!“

Kohlmann kri­tisiert, daß das Leben in Chem­nitz auf­grund ent­behrlich­er Luxu­s­pro­jek­te immer teur­er wer­den soll. „Die Ver­wal­tung erhöht lieber die Grund­s­teuer, schließt gle­ich bei­de Bäder in Berns­dorf und stellt noch mehr Blitzer auf, anstatt eine struk­turelle Debat­te zu führen. Beispiel­sweise die, ob sich eine Stadt wie Chem­nitz ein der­art teures The­ater leis­ten muß, das pro Jahr 25 Mil­lio­nen benötigt und das beim ein­deutig erteil­ten Spa­rauf­trag des ersten Sparpaketes von 2011 kein­er­lei Ent­ge­genkom­men zeigt. Die vom The­ater nicht einges­parten 4,3 Mil­lio­nen sollen die Bürg­er nun noch drau­fle­gen – aber nicht mit uns!“

Die Ver­wal­tung dro­hte in den let­zten Wochen mit dem Totschla­gar­gu­ment der Zwangsver­wal­tung durch die Lan­des­di­rek­tion, wenn der Stad­trat das EKKo II nicht beschließt. Mar­tin Kohlmann dazu: „Wir Stadträte lassen uns nicht erpressen! Wenn das EKKo II nicht beschlossen wird, dann freue ich mich schon jet­zt auf die Zwangsver­wal­tung! Die Lan­des­di­rek­tion wird der Stadt dann erk­lären, was Pflich­tauf­gaben sind und was Luxus. Die ‚freie Kul­turszene’ müßte dann endlich beweisen, wie wichtig ihr kul­tureller Beitrag für die Stadt ist oder ob wir nicht seit Jahren eine Pro­jek­tkul­tur durch­füt­tern, die unser­er Stadt keinen Nutzen bringt!“