Der Beschluß zum ersten Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes ist fast zwei Jahre alt: Ende 2010 sah es schlecht aus für die Stadt. Die Landesdirektion zwang die Verwaltung damals zum Handeln und forderte ein umfassendes Sparpaket, um den Haushalt der Stadt wieder auf sichere Beine zu stellen.
Damals beschloß ein Großteil des Stadtrates auch die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze — immerhin eine sichere Möglichkeit, schnell viel Geld einzunehmen. Mit einer Satzung soll der damalige Grundlagenbeschluß nun Realität werden (B‑302/2012). PRO CHEMNITZ wird dem nicht zustimmen, da sich in den letzten zwei Jahren zwei wesentliche Punkte in der Bewertung der finanziellen Situation der Stadt geändert haben.
Erstens steigen die Steuereinnahmen in Chemnitz seit 2011 auch ohne Hebesatzerhöhung spürbar an, worüber Stadtkämmerer Brehm regelmäßig informiert.
Zweitens muß die Frage nach dem tatsächlichen Sparzwang der Stadt seit dem Vorstoß der Landesdirektion beim Stationumbau an der Gellertstraße völlig neu bewertet werden. Während sich die Stadträte noch Mitte diesen Jahres mit Nachträgen zum Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept herumschlagen mußten, um knapp elf Millionen Euro für die Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion zusammenzukratzen, erlaubte dieselbe Behörde zwei Monate später eine zusätzliche Kreditaufnahme von 25 Millionen Euro, die zur Stadtratssitzung im November ebenfalls beschlossen werden soll (B‑274/2012).
PRO CHEMNITZ meint: Die Grundsteuererhöhung kann man sich sparen — vor allem im Sinne der Bürger, denn die Grundsteuer betrifft jeden.