Der Beschluß zum ersten Teil des Entwick­lungs- und Kon­so­li­dierungskonzeptes ist fast zwei Jahre alt: Ende 2010 sah es schlecht aus für die Stadt. Die Lan­des­di­rek­tion zwang die Ver­wal­tung damals zum Han­deln und forderte ein umfassendes Sparpaket, um den Haushalt der Stadt wieder auf sichere Beine zu stellen.

Damals beschloß ein Großteil des Stad­trates auch die Erhöhung der Grund­s­teuer­hebesätze — immer­hin eine sichere Möglichkeit, schnell viel Geld einzunehmen. Mit ein­er Satzung soll der dama­lige Grund­la­genbeschluß nun Real­ität wer­den (B‑302/2012). PRO CHEMNITZ wird dem nicht zus­tim­men, da sich in den let­zten zwei Jahren zwei wesentliche Punk­te in der Bew­er­tung der finanziellen Sit­u­a­tion der Stadt geän­dert haben.

Erstens steigen die Steuere­in­nah­men in Chem­nitz seit 2011 auch ohne Hebe­satzer­höhung spür­bar an, worüber Stadtkäm­mer­er Brehm regelmäßig informiert.

Zweit­ens muß die Frage nach dem tat­säch­lichen Sparzwang der Stadt seit dem Vorstoß der Lan­des­di­rek­tion beim Sta­tion­um­bau an der Gellert­straße völ­lig neu bew­ertet wer­den. Während sich die Stadträte noch Mitte diesen Jahres mit Nachträ­gen zum Entwick­lungs- und Kon­so­li­dierungskonzept herum­schla­gen mußten, um knapp elf Mil­lio­nen Euro für die Haushalts­genehmi­gung durch die Lan­des­di­rek­tion zusam­men­zukratzen, erlaubte dieselbe Behörde zwei Monate später eine zusät­zliche Kred­i­tauf­nahme von 25 Mil­lio­nen Euro, die zur Stad­tratssitzung im Novem­ber eben­falls beschlossen wer­den soll (B‑274/2012).

PRO CHEMNITZ meint: Die Grund­s­teuer­erhöhung kann man sich sparen — vor allem im Sinne der Bürg­er, denn die Grund­s­teuer bet­rifft jeden.