Es klang mal nach ein­er wirk­lich gute Idee, was die Press­es­telle der Stadtver­wal­tung Mitte des Jahres an die Frak­tio­nen her­antrug: Ab März 2013 soll­ten alle Stad­tratssitzun­gen öffentlich über­tra­gen wer­den.

Der Grund­satzbeschluß zur Auss­chrei­bung dieser Auf­gabe wurde also vom Stad­trat mit der Inten­sion gefaßt, möglichst schnell einen lokalen Anbeit­er (beispiel­sweise das “Sach­sen­fernse­hen”) zu find­en, der die Über­tra­gung und das Zugänglich­machen der Sitzungsaufze­ichun­gen im Inter­net übern­immt. Dafür wur­den Kosten von 10.000 Euro pro Jahr ver­an­schlagt, soweit so gut.

Im Dezem­ber lag also das Auss­chrei­bungsergeb­nis vor und — oh Wun­der — die Kosten des gün­stig­sten Bieters lagen um 70%  höher als ver­an­schlagt. Was also tun? Einen Rückzieher machen? Für CDU und SPD jeden­falls war das der einzig mögliche Weg. Sehr schnell waren die guten Vorsätze von “mehr Trans­parenz” und “besser­er Ein­bindung der Bürg­er” vergessen. Die Frak­tio­nen stimmten nahezu geschlossen dage­gen.

PRO CHEMNITZ jeden­falls stand zur im Som­mer gefaßten Entschei­dung und stimmte für die Über­tra­gung der Sitzun­gen durch den gün­stig­sten Bieter. Das von der CDU vorge­brachte Argu­ment, die Mehrkosten von 7.000 Euro pro Jahr seien den Bürg­ern nicht zu ver­mit­teln, kon­nte PRO CHEM­NITZ-Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann nicht nachvol­lziehen. “In Anbe­tra­cht dessen, daß wir jährlich hun­dert­tausende Euro für die frag­würdi­ge Tätigkeit von so genan­nten freien Trägern aus­geben, die dann irgendwelche soziokul­turellen Pro­jek­te durch­führen, die nie­mand braucht und auch kein­er besucht, sind die 7.000 Euro Mehraufwand für eine sin­nvolle Sache wie die öffentliche Über­tra­gung der Ratssitzun­gen dur­chaus zu vertreten”, so Kohlmann gestern nach der Stad­tratssitzung.