Die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) fordert seit April 2015 die Schließung des Sommerbades Erfenschlag.
Sie ignoriert damit die Bürgermeinung. Knapp 4.000 Erfenschlager hatten 2016 innerhalb von 10 Tagen für die Instandsetzung und Erhaltung des Bades gestimmt.
Frau Ludwig und der seit Oktober 2018 in der Stadtverwaltung tätige Bürgermeister Ralph Burghart (CDU) sagen:
- Das Bad wäre wegen fehlender Wasseraufbereitungs- und Filtertechnik nicht mehr nutzbar.
- Filtertechnik müßte teuer gekauft werden.
- Die vom Bürgerverein „Bürger für Erfenschlag“ eingeplanten 300.000 € reichten für eine Instandsetzung bei Weitem nicht aus.
- Zudem wäre es rechtlich nicht möglich das Bad und das Gelände dem Bürgerverein zu übergeben.
- Die Gesamtkosten für einen Neubau würden 2 – 3 Millionen Euro kosten.
- Sie wollen das Bad abreißen und dort eine „Wassertretanlage“ errichten.
- Ursprünglich sollte der Beginn des Abbruchs am 21.10.2019 erfolgen.
Das sagt der Experte:
Bauingenieur und Stadtrat Reiner Drechsel (PRO CHEMNITZ):
Eine Instandsetzung des Bades ist möglich. Das Schwimmbecken weist kaum Mängel auf.
Die Wasseraufbereitungs- und Filtertechnik müßte nachgerüstet werden.
Die ursprünglich vorgesehenen 300.000 Euro sind dafür ausreichend.
Der Kohlmann-Plan für Erfenschlag:
“Nächstes Jahr wird das Bernsdorfer Bad zur Baustelle. Die dortige Filteranlage funktioniert noch gut, wird dann aber ausgebaut und verschrottet.
Muß das sein? Nein! Die kann nach Erfenschlag transportiert werden und das Wasser für das Sommerbad gut und gerne noch für ein paar Jahre reinigen. Die Kosten für eine neue Anlage entfallen, es bleiben geringe Kosten für Transport und Einbau.”
Rechtsanwalt und Stadtrat Martin Kohlmann (PRO CHEMNITZ)
Mit nimmermüdem Nachdruck hat es Stadtrat Reiner Drechsel von PRO Chemnitz geschafft, daß der Abriß des Sommerbades zunächst gestoppt wird. Stadtrat Martin Kohlmann hat sogar eine Klage gegen die Oberbürgermeisterin beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Nun lenkt die Stadt ein: Das Thema kommt zur endgültigen Entscheidung noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates – am 30.102019!
Jetzt kommt es auf Sie an: Schreiben Sie an die Fraktionen des Stadtrates, machen Sie deutlich, daß das Bad erhalten werden soll!
Hier die E‑Mail-Adressen:
CDU-Fraktion: [email protected]
AfD-Stadtratsfraktion: [email protected]
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/DIE PARTEI: [email protected]
Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: [email protected]
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ: [email protected]
FDP-Fraktion: [email protected]
Zur Geschichte des Sommerbades Erfenschlag:
In Zeiten der Weltwirtschaftskrise 1928 trifft der damalige Gemeinderat Erfenschlag eine mutige Entscheidung: Er läßt das Sommerbad Erfenschlag errichten. 1959 wird es grundlegend erneuert. Generationen von Erfenschlagern und Chemnitzern genießen hier fortan heiße Sommertage.
Aufgrund von Vorgaben der sächsischen Staatsregierung – so wurde es von der Frau Oberbürgermeisterin Ludwig 2013/2014 erzählt, sollten ab dem Jahr 2014 im Rahmen des Sicherungs- und Einsparungskonzeptes (SEKO) die Kosten der Stadtverwaltung um mindestens 10% gesenkt werden, da zukünftig weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stünden
Seit dieser Zeit (Frühjahr 2013) plante die Stadtverwaltung unter Führung der Oberbürgermeisterin die Liquidierung des Sommerbades Erfenschlag.
Einen wichtigen Grund gegen die Instandsetzung und den Weiterbetrieb des Bades hatte das Sportamt allerdings schon viel früher geliefert.
Im Sportentwicklungsplan von 2004 war festgelegt worden, daß unter Beachtung der Wasserfläche des Stausees Oberrabenstein in Chemnitz „eine Überdeckung der Freiwasserfläche“ vorhanden ist.
Die sollte, vor allem im Chemnitzer Süden, verringert werden.
Spätestens hier stellt sich die Frage, was der Sportentwicklungsplan mit einem öffentlichen Sommerbad zu tun hat, das im Regelfall nur von Mai bis Ende August (4 Monate) geöffnet ist, wobei darin auch noch die Zeit der Sommerferien enthalten ist, in der kein Schulsport stattfindet.
Da die Oberbürgermeisterin 2013 nicht wußte, wo in ihrer großen Verwaltung Kosten eingespart werden könnten, gab sie im Sommer 2013 zu deren Ermittlung bei der Nürnberger Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner GbR (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte) ein Gutachten (Verwaltungs- und Strukturkonzept für die Stadt Chemnitz) in Auftrag.
Die Nürnberger Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte überprüften danach die Struktur und die Finanzen unserer Stadt.
Im Oktober 2013 lieferten sie das Gutachten, das mit Anlagen 300.000 Euro (1.000 Euro pro Seite) gekostet hatte.
Selbstverständlich wurde das teure und nutzlose Gutachten von der Stadt bezahlt.
In dem Gutachten empfahlen sie der Stadt u.a. die Auflösung der Ortschaftsräte, die Schließung des Wildgatters Rabenstein (78.000 Euro Einsparung), die Reduzierung der Anzahl der Spielplätze und die Schließung des Sommerbades Erfenschlag.
Mit der Schließung des Bades könnten fortan pro Jahr 18.000 Euro eingespart werden. Die Nürnberger Wirtschaftsprüfer behaupteten in ihrem Gutachten, das Freibad wäre „in einem sehr schlechten Zustand“ und die Besucherzahlen wären „in den letzten Jahren deutlich gesunken.“ Zudem sei das Bad unattraktiv und in der Nähe befänden sich die erneuerten Freibäder Bernsdorf und Einsiedel (Entfernung Freibad Bernsdorf – 3,6 km, Freibad Einsiedel 4,8 km).
Die Oberbürgermeisterin griff diese Vorschläge auf, ließ sie veröffentlichen und wollte sie umsetzen.
Damit entfachte sie 2013/2014 einen Proteststurm in der Chemnitzer Bevölkerung. Danach nahm sie fast alle Vorschläge der Nürnberger Rechtsanwälte zurück, jedoch das Sommerbad Erfenschlag blieb auf der Streichungsliste.
Um die Schließung des Sommerbades auch aus technischen Gründen rechtfertigen zu können, mußte ein entsprechendes Gutachten angefertigt werden.
Am 22.05.2013 wurde dazu ein Badplaner von der Stadt, genauer vom Amt für „Gebäudemanagement und Hochbau“ (dessen Leiter bis 31.Juli 2015 der jetzige Baubürgermeister Michael Stötzer war), beauftragt.
Der Badplaner erhielt die Aufgabe, für das Bad ein „Bestandsgutachten“ anzufertigen und darin nachzuweisen, daß ein Weiterbetrieb des Bades wegen fehlender technischer und baulicher Infrastruktur nicht möglich sei.
Einige Wochen später, im Juli 2013 lieferte der Badplaner das bestellte Gutachten. Darin gibt er auf Seite 45 an, daß die „Minimalvariante zum hygienisch und umwelttechnisch unbedenklichen Betrieb“ etwa 600.000 Euro kosten dürfte.
Eine „einfache Sanierung“, die u.a. „die Herstellung eines ordnungsgemäßen Chemikalienlagers“ und die „Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage mit Direktanschluß an das Becken“ erfordere, würde 1.600.000 Euro kosten.
Danach wies er daraufhin, daß den Kostenangaben keine Vorplanung oder dergleichen zugrunde läge, was eigentlich selbstverständlich und zu erwarten gewesen wäre. Solches wäre bei dem beauftragten Umfang von 100 Stunden keine geschuldete Leistung. Ergänzend schreibt er dann: „Die Kostenangaben basieren lediglich auf Überkreuzvergleichen ähnlicher vom Büro des Unterzeichners betreuter Vorhaben.“
Bei der Durchsicht des 47-seitigen Gutachtens fällt auf, daß darin hauptsächlich die Begutachtung von Nebenanlagen (Wasserbereitstellung, Abwasserproblematik, Hochbauten, Sanitärtechnik, Elektrotechnik) erfolgte.
Auf lediglich 5 Seiten nimmt der Gutachter zu dem Schwimmbecken Stellung und teilt in allgemeiner Weise mit, „daß an der Bausubstanz und der technischen Ausstattung des Beckens verschiedene Mängel bestehen“. Nennt sie aber nicht, da es offensichtlich keine gab.
Er berichtet lediglich, auch anhand von Fotos, daß die Einstiegsleitern und die Trennleine zwischen Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken Mängel aufweisen. Und er schreibt, daß bei den Wasserzuführungen in das Becken Löcher vorhanden sind, in die Kinder beim Spielen „Finger oder Zehen hineinstecken können, was bei Hängenbleiben zu tödlichen Unfällen führen kann.“
Daß diese „Mängel“ problemlos mit geringem Aufwand beseitigt werden können, darauf weist der Gutachter nicht hin. Warum eigentlich nicht?
Anfang 2014 – Instandsetzung im Beckeninneren, im Hintergrund das Schwimmmeisterhaus
Seit Ende der Badesaison 2014 ist das Bad geschlossen.
Im April 2015 verlangten die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und ihr Sozialbürgermeister Philipp Rochold von den Stadträten Zustimmung zur
Beschlussvorlage Nr. B‑04/2015: „Schließung des Freibades Erfenschlag – Einstellung der Nutzung der Liegenschaft als Freibad.“
Diese Zustimmung erhielten Frau Ludwig und ihr Sozialbürgermeister Rochold nicht!
Als im Sommer 2014 gemunkelt wurde, daß das Freibad geschlossen und abgerissen werden soll, gründete sich der „Bürgerverein für Chemnitz-Erfenschlag e.V.“ und fordert seit dieser Zeit unter der Losung „Ja zum Sommerbad Erfenschlag“ dessen Erhalt.
Nach Ende der Badesaison 2014 und Auslaufen des Nutzungsvertrages mit dem bisherigen Träger Textima wurde das Bad der Stadtverwaltung übergeben.
Die Bürgeriniative „JA zum Sommerbad Erfenschlag“ hat im Oktober 2015 in ihrer Aktuellen Bürgerinformation zum Erfenschlager Bad unter dem Titel „Der Kampf geht weiter“ davon berichtet:
Aus dieser Bürgerinformation wird nachfolgend zitiert:
„Nach Auslaufen des Nutzungsvertrages wurde das Bad 2014 der Stadtverwaltung übergeben.
Seither haben die Bürger KEINEN Zutritt mehr. Die Pflege des Geländes bleibt den Badfreunden VERWEHRT. Alle angebotene ehrenamtliche Mitwirkung und Unterstützung durch den Bürgerverein wurde IGNORIERT.
Mehrfach versuchte Bürgermeister Rochold über den Chemnitzer Stadtrat eine Entwidmung des Bades durchzusetzen. Der Stadtrat reagierte fraktionsübergreifend mit UNVERSTÄNDNIS und beauftragte die Stadtverwaltung erneut, das Gespräch mit den Erfenschlager Bürgern zu suchen und gemeinsame Alternativen zu entwickeln.
Seither gab es weder konkret Aktivitäten der Stadtverwaltung, um gemeinsame Alternativen zu finden noch einfachste Ansätze zur gemeinsamen Erörterung von Fachfragen.
Die Erfenschlager Bürger übermitteln schon am 14.08.2014 einen konzeptionellen Vorschlag an die Stadtverwaltung Chemnitz. Später wird dieser zusätzlich der Oberbürgermeisterin, den Fraktionen sowie dem Sozialbürgermeisterübergeben. Eine Reaktion der Stadtverwaltung, inhaltliche oder fachliche Nachfragen, Vorschläge oder eine anderweitige konstruktive Zusammenarbeit erfolgen NICHT.
Die Bürger machen auf die Situation aufmerksam: Presseinformationen, Plakate, Aktionen und laden zur Bürgerversammlung ein. Sozialbürgermeister Rochold tritt auf der Bürgerversammlung am 3. Juli 2014 auf – die Vorschläge der Bürger werden als NICHT tragfähig abgetan, Detailfragen werden NICHT erörtert, weitere Lösungsansätze NICHT gesucht, eine finanzielle Mitwirkung grundsätzlich AUSGESCHLOSSEN.
Die Bürger schlagen eine Nutzungsüberlassung vor. Die Bürger schlagen einen Erbbaupachtvertrag vor. Die Bürger bieten Mitarbeit an, die Bürger fragen nach. Weiterhin erfolgt KEINE Kommunikation, wochenlanges Stillschweigen.
Wir sind der Meinung, daß eine Bürgerinitiative von den gewählten Vertretern im Stadtrat und der Verwaltung nicht mit Mißachtung abgetan werden darf.
September 2015: Ein Gerücht über Pläne zur endgültigen Schließung, gar zum Abbruch ohne irgendeinen Ausgleich kursiert!
Die Kosten für den ersatzlosen Abbruch des Bades und aller peripheren Gebäude, die Freilegung des Grenzbaches und Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollen über 500.000 € (in Worten: Fünfhunderttausend Euro) betragen.
WIR WERDEN UNS DAMIT NICHT ABFINDEN!
Sollen wieder Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet werden? Mit diesem Geld wären wir in der Lage, in Chemnitz Lebensqualität zu erhalten und ein durch Erfenschlager und Chemnitzer Bürger vor vielen Jahren erkämpftes und selbsterrichtetes Bad vor der Vernichtung zu bewahren.
Die Erfenschlager Bürger mit ihrem Bürgerverein und viele Chemnitzer fühlen sich ALLEINGELASSEN!
Bürgerinnen und Bürger, Politiker, Stadträte – sieht so politische Einflußnahme und verantwortungs-volle Verwaltungsarbeit zum Allgemeinwohl aus? Lassen wir uns, lassen Sie sich von der Stadtverwaltung falsch informieren? Kann das politische Votum unseres Stadtrates von der Stadtverwaltung einfach ignoriert werden? LASSEN SIE DIES WIRKLICH ZU?
Liebe Bürgerinnen und Bürger: Sprechen Sie mit Ihren gewählten Stadträten!
Ermutigen Sie diese dazu, der Stadtverwaltung noch klarere Handlungsanweisungen zu geben!
Votieren sie gemeinsam dafür, öffentliche Mittel in vernünftiger Höhe für den Weiter betrieb unseres Bades einzusetzen!
Ermögliche Sie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine allumfassende Mitgestaltung!
FÜR EINE GUTE WOHN- UND LEBENSQUALITÄT, IN ERFENSCHLAG, IN CHEMNITZ!“
Seit April 2015 protestiert der Bürgerverein für Chemnitz-Erfenschlag e. V. gegen die Schließung des Bades.
Sein umfangreicher Kampf ist im Internet unter: sommerbad-erfenschlag.de zu finden.
Bitte schreiben Sie die Stadtratsfraktionen an, fordern Sie darin den Erhalt des Sommerbades.
Unterstützen Sie so den Bürgerverein und die Erfenschlager Bürger.
Hier nochmals die E‑Mail-Adressen:
CDU-Fraktion: [email protected]
AfD-Stadtratsfraktion: [email protected]
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/DIE PARTEI: [email protected]
Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: [email protected]
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ: [email protected]
FDP-Fraktion: [email protected]