Am 15.07.2020 trug unser Stad­trat Rein­er Drech­sel, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Rats­fak­tion Pro Chem­nitz und unser Fach­mann für Bauan­gele­gen­heit­en, die nach­fol­gende Frak­tion­serk­lärung aus aktuellem Anlass vor.

Zu Beginn der Frak­tion­serk­lärung hat­te er eine schwarz-rot-gold­ene Mund- und Nasen­schutz-maske aufge­set­zt, die er nach weni­gen Worten wieder abnahm.
Den vor­bere­it­eten, in Klam­mer geset­zten Text hat er aus Zeit­grün­den nicht vor­ge­tra­gen.

Nach 3 Minuten Redezeit wurde er von der Frau Ober­bürg­er­meis­terin aufge­fordert die Rede zu been­den, da die Redezeit been­det wäre.
Nach­fol­gend ist der gesamte vor­bere­it­ete Text angegeben. Der Abbruchzeit­punkt ist markiert.

(zur Aufze­ich­nung der Stad­tratssitzung vom 15.07.: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html — Rede­beitrag von Stad­trat Rein­er Drech­sel begin­nt ab Minute 14:58)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme den Maulko­rb doch lieber wieder ab.
Ohne ihn kann man bess­er reden und auch die Brille beschlägt nicht.

(Und dann sagen ja auch viele medi­zinis­che, wis­senschaftliche Autoritäten und Fachärzte, wie Prof. Bhag­di, der 22 Jahre lang das Insti­tut für Medi­zinis­che Mikro­bi­olo­gie und Hygiene an der Johannes-Guten­berg-Uni­ver­sität leit­ete und in der Patien­ten­ver­sorgung, Forschung und Lehre tätig war, außer den regierungsamtlichen, dass die Maulkörbe nichts nützen und wegen der Wiedere­inat­mung von CO2 sog­ar schädlich sind…)

Nach­fol­gend möchte ich, da der Baubeschluss zur „Dreizügi­gen Ober­schule Vet­ter­straße 34“ am 24.06.2020 fehler­haft zus­tande gekom­men ist, dazu Stel­lung nehmen.

Nach Anlage 3.1, Seite 1 betra­gen die Baukosten 33.5 Mil­lio­nen Euro.
Nach Anlage 3.4, Seite 1 beträgt die Brut­to­geschoßfläche (BGF) 3.490,54 m².
Damit wür­den die Baukosten 9.604 € pro m2 betra­gen.

Die Beschlussvor­lage wies viele Fehler und Unregelmäßigkeit­en auf.
Deshalb fordern wir, dass der Stad­trats­beschluss aufge­hoben wird.

In der 18-minütigem Debat­te hat der Baubürg­er­meis­ter Herr Stötzer mehrfach grob fehler­hafte Behaup­tun­gen aufgestellt.

So hat er zum Beispiel als Antwort auf den Diskus­sions­beitrag unseres Frak­tionsvor­sitzen­den Mar­tin Kohlmann ohne jeden Nach­weis behauptet, die Baukosten wür­den 2.650 € pro m2 betra­gen, wie das sein Frak­tion­skol­lege – er meinte damit offen­sichtlich mich — in mehreren vorheri­gen Stad­tratssitzun­gen gefordert hätte.

Diese Behaup­tung war nicht zutr­e­f­fend.

Gestern Vor­mit­tag hat Herr Stötzer unseren Geschäfts­führer angerufen und ihm mit­geteilt, daß ihm in der Vor­lage Fehler unter­laufen seien.
Die würde er in der heuti­gen Sitzung berichti­gen.

Nachfolgend werde ich einige Unregelmäßigkeiten nennen:

1. Zu den Baukosten

Die Neubauschulen, die in den let­zten Jahren in Deutsch­land gebaut wur­den, sind hin­sichtlich der konzep­tionellen Anforderun­gen weitest­ge­hend gle­ichar­tig.
Bei der Ermit­tlung der Baukosten muss von einem qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen und guten Bauw­erk­sen­twurf aus­ge­gan­gen wer­den.

Die wichtig­sten Kenn­zahlen, die dabei zu berück­sichti­gen sind, sind die Schülerzahl, die Anzahl der Klassen­räume und die Brut­to­geschoss­fläche.

Zu der Schülerzahl find­et sich in der Vor­lage kein einziger Hin­weis!

Wir haben ermit­telt, dass die Schule für etwa 500 Schüler aus­gelegt ist.

Das für Deutsch­land maßgebende Baukosten­in­for­ma­tion­szen­trum Deutsch­er Architek­tenkam­mern, BKI Stuttgart, hat die Baukosten von etwa 60 in den let­zten Jahren gebaut­en, ver­gle­ich­baren Schulen aus­gew­ertet und den Architek­ten und Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt.

Nach diesen Ver­gle­ich­sun­ter­la­gen dürfte der Neubau der Ober­schule Vet­tersstraße etwa 6 bis 8 Mil­lio­nen Euro kosten.

Für die Tat­sache, dass die Stadt Chem­nitz für diese Schule Baukosten in Höhe von 33,5 Mil­lio­nen Euro plant und damit über 20 Mil­lio­nen Euro zum Fen­ster hin­auswirft, kön­nte ich auch die Ursachen nen­nen.

Aber das ist in der kurzen Redezeit, die mir zur Ver­fü­gung ste­ht, nicht möglich.

Was kön­nte man mit diesen 20 Mil­lio­nen Euro alles machen?

Zum Beispiel kön­nte man das Som­mer­bad Erfen­schlag instand set­zen, wofür wir, damit der Bade­be­trieb fort­ge­set­zt wer­den kann, 300 Tausend Euro ver­an­schlagt hat­ten.
Die Stadt schiebt das Vorhaben auf die lange Bank, obwohl sie im Dezem­ber 2019 zuge­sagt hat­te, dass im I. Quar­tal 2020 eine Grobkonzep­tion für einen Ersatzneubau vor­liegt.

Nach 3 Minuten Redezeit wurde Rein­er Drech­sel von der Frau Ober­bürg­er­meis­terin aufge­fordert die Rede zu been­den, da die Redezeit been­det wäre.
Den vor­bere­it­eten, nach­fol­gen­den Text kon­nte er deshalb nicht mehr vor­ge­tra­gen:

Man kön­nte das Geld auch für die Her­stel­lung der drin­gend benötigten Verkehrsverbindung Erzberg­er Straße zwis­chen Kaßberg und Altendorf ver­wen­den, deren Baukosten wir mit etwa 1 Mil­lion Euro ver­an­schla­gen.

2. Zur konzeptionellen Planung

Die konzep­tionelle Pla­nung der neuen Schule ist nach mein­er Überzeu­gung man­gel­haft.

Das zeigt u.a. der Lage­plan der alten Schule, Anlage 3.1, Seite 2:
Vom Grund­stück der alten Theodor-Neubauer-Schule wird nur die Hälfte für den Neubau genutzt.

Die andere Hälfte, über 12.000 m² groß, auf der sich der Schul­sport­platz und das 700 m² große Men­sage­bäude befan­den, wurde von der Stadt aufgegeben und ein­er anderen Ver­wen­dung zuge­führt.

Der Erläuterungs­bericht der neuen Schule weist aus, dass diese Fläche für die neue Schule nicht benötigt wird.

Das etwa 3.600 m² große Gelände der ehe­ma­li­gen Men­sa hat die Stadt dem linken Jugend­klub „Sub­bot­nik e.V.“ übergeben, der am Ein­gang eine etwa 3 m² große Auf­schrift „Kan­tine Lux­em­burg“ ange­bracht hat.

Als Reak­tion auf den Änderungsantrag der AfD, im Schul­gelände statt 4 doch 15 Pkw- Park­plätze zur vor­rangi­gen Ver­mi­etung an Lehrkräfte vorzuse­hen, hat Herr Stötzer geant­wortet:

„Das The­ma Pkw-Park­plätze ist ide­ol­o­gisch.
Ich stelle die Fläche lieber den Kindern für eine große Auße­nan­lage zur Ver­fü­gung als für Pkw-Park­plätze.“

Dabei ignori­ert er den § 49 der Säch­sis­chen Bauord­nung, der fes­tlegt, dass bauliche Anla­gen nur errichtet wer­den dür­fen, wenn Stellplätze oder Gara­gen in aus­re­ichen­der Größe sowie geeigneter Beschaf­fen­heit hergestellt wer­den.

Es ist schon sehr merk­würdig, dass er zuge­lassen oder selb­st beantragt hat, dass das halbe ursprünglich vorhan­dene Schul­grund­stück aufgegeben und ein­er anderen Ver­wen­dung zuge­führt wird.
Und dass er gle­ichzeit­ig die geset­zlichen Regelun­gen mis­sachtet.

Darf er das? Ich meine: Nein.

3. Zur Vertragsgestaltung für die Planung und Bauausführung.

Bauherr und Auf­tragge­ber für das Vorhaben ist die Stadt Chem­nitz.

Man darf sich­er annehmen, dass das für Bauauf­gaben zuständi­ge Amt für „Bau­man­age­ment und Hochbau“ ursprünglich mit der Wahrnehmung der Bauher­re­nauf­gaben (Auf­tragserteilung für die Pla­nung und Wahrnehmung der Bauüberwachung) beauf­tragt wurde.
Das Amt beschäftigt 270 Mitar­beit­er, die monatlich etwa 800.000 Euro Gehalt erhal­ten (270 Mitar­beit­er x 3.000 Euro/pro Mitar­beit­er = 810.000 €).

In Auswer­tung der Vor­lage kon­nten wir jedoch fest­stellen, daß die Bauher­re­nauf­gaben nicht das städtis­che Hochbauamt erledi­gen soll, son­dern dass dies der Grund­stücks- und Gebäudewirtschafts­ge­sellschaft (GGG) über­tra­gen wurde.

Die GGG ist eine Tochterge­sellschaft der Stadt Chem­nitz.
Da auch die GGG nicht in der Lage war, die Bauher­re­nauf­gaben zu übernehmen, wurde dafür 2019 eine Tochterge­sellschaft der GGG, die Kom­mu­nal­bau Chem­nitz GmbH gegrün­det.
Die Kom­mu­nal­bau Chem­nitz GmbH beste­ht aus 2 Geschäfts­führern und 5 Mitar­beit­ern.
Der Baubürg­er­meis­ter Stötzer ist als Auf­sicht­srat sowohl in der GGG als auch in der Kom­mu­nal­bau GmbH tätig.
Das wun­dert uns.
Kann man damit einen Teil der hohen Baukosten erk­lären?