Stell Dir vor, Linksextreme organisieren sich in Chemnitz, und keinen interessiert´s… Nun, zum Glück nicht gar keinen. Nachdem PRO CHEMNITZ immer wieder auf das Thema aufmerksam gemacht hatte, haben im Mai 2010 sogar FDP und CDU beantragt, die Bekämpfung des Linksextremismus von der Stadt zu verlangen und den „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Stadt Chemnitz (LAP)“ auf den Linksextremismus auszuweiten.
Nach langem Hin und Her sowie heftigem Widerstand sowohl von der Stadtverwaltung als auch der überwiegend linksextremen Kämpfer gegen rechts soll die Vorlage nun im August auf der Tagesordnung stehen. Doch nun möchte man am liebsten den Namen des Programms ändern – denn der Begriff Linksextremismus soll möglichst nicht drin vorkommen. Damit würde schließlich ganz offen für alle erkennbar, daß Chemnitz ein Linskextremismus-Problem hat.
Im Vorfeld wurden alle Beteiligten dazu befragt, welche Bezeichnung sie für den LAP bevorzugen. Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ nahm wie folgt Stellung:
Für die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ ist einzig die Bezeichnung „Lokaler Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechts- und Linksextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Stadt Chemnitz“ denkbar. Das hat einen sehr einfachen Grund: Wir halten die explizite Nennung des Begriffes Linksextremismus im Namen für unumgänglich. Nur so wird gewährleistet, daß sich die LAP-Akteure auch mit diesem Thema befassen müssen. Niemand macht sich Illusionen darüber, welche Personengruppen derzeit die LAP-Gremien besetzen. Wir vermuten, daß sich keiner der Akteure verpflichtet sehen wird, sich nun auch intensiv mit dem Thema Linksextremismus zu befassen. Das mag vordergründig weltanschauliche Gründe haben, aber auch organisatorische. Bislang ist die Arbeit des LAP nur gegen rechts ausgerichtet. Eine Neuausrichtung bedeutet einen zusätzlichen organisatorischen Mehraufwand in punkto Erstellung von Material für die Öffentlichkeitsarbeit oder in der internen Neuorganisation der Gremien. Wir gehen davon aus, daß keiner der LAP-Akteure diesen Mehraufwand auf sich nehmen wird, wenn das Problem der Gewalt von Links nicht explizit im Namen erscheint. Nur so wird eine Rechtfertigungspflicht der Akteure gegenüber der Stadt gewährleistet. Die Verwendung der Mittel des LAP kann so auf die Bearbeitung beider Themenschwerpunkte hin untersucht werden.
Die Finanzsituation der Stadt Chemnitz wäre ein weiterer Ansatzpunkt. Wir vermuten, daß auch die Gelder für die Arbeit des LAP geringer werden. Meine Fraktion erwartet in diesem Zusammenhang, daß die Akteure auch in diesem Rahmen keine Veranlassung zur Bearbeitung des Themas Linksextremismus sehen werden. Wir rechnen mit einer Argumentation in die Richtung, daß es heißen wird: Die Gelder seien knapper geworden und so müsse man sich auf das angeblich “größere und wichtigere” Problem beschränken, nämlich den Rechtsextremismus. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht hat aber gezeigt, daß sich auf diesem Gebiet eine deutliche Trendwende abgezeichnet hat. Auch die vom Bund auf den Weg gebrachten Programme zur Thematisierung des Problems der Gewalt von links unterstreichen, daß dieses Thema nicht länger schöngerechnet werden kann.