Stell Dir vor, Link­sex­treme organ­isieren sich in Chem­nitz, und keinen interessiert´s… Nun, zum Glück nicht gar keinen. Nach­dem PRO CHEMNITZ immer wieder auf das The­ma aufmerk­sam gemacht hat­te, haben im Mai 2010 sog­ar FDP und CDU beantragt, die Bekämp­fung des Link­sex­trem­is­mus von der Stadt zu ver­lan­gen und den „Lokalen Aktion­s­plan für Tol­er­anz und Demokratie gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit der Stadt Chem­nitz (LAP)“ auf den Link­sex­trem­is­mus auszuweit­en.

Nach langem Hin und Her sowie heftigem Wider­stand sowohl von der Stadtver­wal­tung als auch der über­wiegend link­sex­tremen Kämpfer gegen rechts soll die Vor­lage nun im August auf der Tage­sor­d­nung ste­hen. Doch nun möchte man am lieb­sten den Namen des Pro­gramms ändern – denn der Begriff Link­sex­trem­is­mus soll möglichst nicht drin vorkom­men. Damit würde schließlich ganz offen für alle erkennbar, daß Chem­nitz ein Linskex­trem­is­mus-Prob­lem hat.

Im Vor­feld wur­den alle Beteiligten dazu befragt, welche Beze­ich­nung sie für den LAP bevorzu­gen. Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ nahm wie fol­gt Stel­lung:

Für die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ ist einzig die Beze­ich­nung „Lokaler Aktion­s­plan für Tol­er­anz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechts- und Link­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit der Stadt Chem­nitz“ denkbar. Das hat einen sehr ein­fachen Grund: Wir hal­ten die explizite Nen­nung des Begriffes Link­sex­trem­is­mus im Namen für unumgänglich. Nur so wird gewährleis­tet, daß sich die LAP-Akteure auch mit diesem The­ma befassen müssen. Nie­mand macht sich Illu­sio­nen darüber, welche Per­so­n­en­grup­pen derzeit die LAP-Gremien beset­zen. Wir ver­muten, daß sich kein­er der Akteure verpflichtet sehen wird, sich nun auch inten­siv mit dem The­ma Link­sex­trem­is­mus zu befassen. Das mag vorder­gründig weltan­schauliche Gründe haben, aber auch organ­isatorische. Bis­lang ist die Arbeit des LAP nur gegen rechts aus­gerichtet. Eine Neuaus­rich­tung bedeutet einen zusät­zlichen organ­isatorischen Mehraufwand in punk­to Erstel­lung von  Mate­r­i­al für die Öffentlichkeit­sar­beit oder in der inter­nen Neuor­gan­i­sa­tion der Gremien. Wir gehen davon aus, daß kein­er der LAP-Akteure diesen Mehraufwand auf sich nehmen wird, wenn das Prob­lem der Gewalt von Links nicht expliz­it im Namen erscheint. Nur so wird eine Recht­fer­ti­gungspflicht der Akteure gegenüber der Stadt gewährleis­tet. Die Ver­wen­dung der Mit­tel des LAP kann so auf die Bear­beitung bei­der The­men­schw­er­punk­te hin unter­sucht wer­den.

Die Finanzsi­t­u­a­tion der Stadt Chem­nitz wäre ein weit­er­er Ansatzpunkt. Wir ver­muten, daß auch die Gelder für die Arbeit des LAP geringer wer­den. Meine Frak­tion erwartet in diesem Zusam­men­hang, daß die Akteure auch in diesem Rah­men keine Ver­an­las­sung zur Bear­beitung des The­mas Link­sex­trem­is­mus sehen wer­den. Wir rech­nen mit ein­er Argu­men­ta­tion in die Rich­tung, daß es heißen wird: Die Gelder seien knap­per gewor­den und so müsse man sich auf das ange­blich “größere und wichtigere” Prob­lem beschränken, näm­lich den Recht­sex­trem­is­mus. Der aktuelle Ver­fas­sungss­chutzbericht hat aber gezeigt, daß sich auf diesem Gebi­et eine deut­liche Trendwende abgeze­ich­net hat. Auch die vom Bund auf den Weg gebracht­en Pro­gramme zur The­ma­tisierung des Prob­lems der Gewalt von links unter­stre­ichen, daß dieses The­ma nicht länger schön­gerech­net wer­den kann.