Ver­schiedene Lokalme­di­en — u.a. die soge­nan­nte “Freie Presse” bericht­en nach dem spek­takulären Rats­beschluss in Dres­den (hier: https://pro-chemnitz.de/dresdner-stadtrat-beschliesst-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-chemnitz-hat-oberbuergermeister-schulze-sich-noch-geweigert-den-antrag-auf-die-tagesordnung-zu-nehmen) über die Forderung nach der Ein­führung ein­er Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber. Dreis­ter­weise wird jedoch voll­ständig ver­schwiegen, dass unsere Rats­frak­tion genau diese Bezahlka­rte jüngst beantragt hat. Offen­bar sollen unsere Rat­sak­tiv­itäten weit­er gän­zlich tot­geschwiegen werden.

Natür­lich lassen wir uns das nicht gefall­en und schaf­fen sel­ber Gegenöf­fentlichkeit, um die Chem­nitzer zu informieren. Zudem haben wir zwis­chen­zeitlich eine Beschw­erde bei der Lan­des­di­rek­tion ein­gere­icht, nach­dem sich Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze geweigert hat, unseren Antrag auf Ein­führung ein­er Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber auf die Tage­sor­d­nung der Ratssitzung zu nehmen. Die Gemein­de­ord­nung gilt schließlich in Chem­nitz eben­so, wie in Dres­den. Uns würde es jedoch nicht wun­dern, wenn unser Antrag in eini­gen Wochen in min­i­mal geän­dert­er Form von der CDU-Frak­tion oder der FDP-Frak­tion in den Stad­trat einge­bracht würde — dann natür­lich mit der entsprechen­den Begleitung durch die regierungsna­hen Lokalme­di­en inklusive. 

Immer­hin sehen immer mehr Chem­nitzer Bürg­er, wie die Schweige­s­pi­rale in unser­er Stadt funk­tion­iert. Und wir wer­den weit­er dafür ein­treten, diese Schweige­s­pi­rale zu durchbrechen!

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

/mB