Der Dres­d­ner Stad­trat hat am Don­ner­stag (21. März) einem Antrag zuges­timmt, endlich eine Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber einzuführen und die Bargel­dauszahlung zu been­den — eine wichtige Maß­nahme zur Reduzierung der Anreize des Asyl­stan­dorts Deutschland.

Siehe auch: https://www.radiodresden.de/beitrag/dresden-will-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-einfuehren-819069

Soweit so gut und eine Maß­nah­men, die auch die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen aus­drück­lich begrüßt. Wir waren der Zeit — wie so oft — sog­ar Voraus und haben bere­its Anfang Feb­ru­ar 2024 einen entsprechen­den Antrag in den Chem­nitzer Stad­trat einge­bracht, unverzüglich auf das Bezahlka­rten-Mod­ell umzusteigen, um einen Zuzug von Asyl­be­wer­bern aus anderen Land­kreisen, in denen bere­its kein Bargeld mehr aus­gezahlt wird, zu ver­hin­dern. Während der Antrag im Dres­d­ner Stad­trat jedoch als zuläs­sig eingestuft und reg­ulär abges­timmt wurde, hat sich Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze in Chem­nitz geweigert, den Antrag über­haupt auf die Tage­sor­d­nung zu nehmen. Ange­blich sei die Organkom­pe­tenz des Stad­trates nicht eröffnet, die Entschei­dung über eine Zahlka­rte würde in die Zuständigkeit des Ober­bürg­er­meis­ters fallen.

Nun stellt sich die Frage: Gilt in Dres­den eine andere Gemein­de­ord­nung, als in Chem­nitz? Wohl kaum.

Wir haben deshalb bere­its rechtliche Schritte vor­bere­it­et und wer­den die Entschei­dung des Ober­bürg­er­meis­ters zunächst von der Lan­des­di­rek­tion über­prüfen lassen. Wir lassen uns diese Schika­nen nicht gefallen!

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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