In der Stad­tratssitzung vom 15. Dezem­ber stimmte die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ für den Antrag der Frak­tion der GRÜNEN, auch in Chem­nitz ein Wende-Denkmal zu erricht­en. Dieser entsprang ein­er Rat­san­frage unser­er Frak­tion. Der Erhöhung der Grund­s­teuer erteil­ten wir eine eben­so deut­liche Absage wie der neuen Richtlin­ie des Lokalen Aktion­s­plans für Tol­er­anz und Demokratie. Unsere klare Zus­tim­mung fand die Peti­tion engagiert­er Adels­berg­er Bürg­er, die Lin­ien­führung der Buslin­ie 33 in ihre alte Form zurück­zubrin­gen.

Die Lin­ie 33 soll wieder von Adels­berg in die Innen­stadt fahren

Das forderte Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann in der Stad­tratssitzung am ver­gan­genen Mittwoch. Sehr wohl ist der Rats­frak­tion bewußt, daß die Kapaz­itäten der CVAG stark begren­zt sind. Den­noch, meint Kohlmann, muß es möglich sein, daß ger­ade ältere und mobil­ität­seingeschränk­te Bürg­er in Randge­bi­eten der Stadt wieder eine unkom­plizierte Verbindung zur Innen­stadt erhal­ten.

Die Ver­wal­tung kündigte zwar an, das Anliegen der Peti­tionsver­fass­er im näch­sten Nahverkehrs­plan 2011 zu berück­sichti­gen, doch ist Kohlmann das zu schwammig: „Wir wer­den dem neuen Nahverkehrskonzept nur zus­tim­men, wenn die Lin­ie 33 wieder nach Adels­berg fährt!“

Klare Absage an Anhebung der Grund­s­teuer und die Ideen des Lokalen Aktion­s­plans

Mit der Erhöhung der Grund­s­teuer erhofft sich die Stadtver­wal­tung im Rah­men des „Entwick­lungs- und Kon­so­li­dierungskonzeptes 2015“, kurz EKKo, Mehrein­na­men in Mil­lio­nen­höhe. Für den Chem­nitzer Bürg­er bedeutet das: die Mieten wer­den über­all in der Stadt  steigen und das teil­weise empfind­lich. Ohne Frage unter­stützt die Rats­frak­tion das Ansin­nen von Sparsamkeit und Mäßi­gung im Ver­aus­gaben öffentlich­er Gelder. Doch solange beispiel­sweise jedes Jahr 80.000 Euro für den so genan­nten Lokalen Aktion­s­plan für Tol­er­anz und Demokratie bere­it­ste­hen, kön­nen die Kassen so leer nicht sein.

Im August beschloß der Stad­trat die Beze­ich­nung „gegen Recht­sex­trem­is­mus“ aus dem Namen des Aktion­s­planes zu stre­ichen. Mit Rück­sicht auf die laut Ver­fas­sungss­chutzbericht auch in Sach­sen stetig steigen­den Straftat­en extrem link­er Gewalt­täter, wollte man sich nun auch diesem The­ma zuwen­den und den Hand­lungsrah­men bewußt neu­tral fassen. „Doch in der neuen Richtlin­ie zum Lokalen Aktion­s­plan kommt das Wort ‚Link­sex­trem­is­mus’ nicht ein einziges Mal vor“, hob Frak­tionsvor­sitzen­der Kohlmann in der Stad­trat­sitzung her­vor. Somit soll auch in Zukun­ft ein mit Steuergeldern finanziert­er, ein­seit­iger Gesin­nungskampf geführt wer­den. Kohlmann unter­stre­icht: „Das Wort Recht­sex­trem­is­mus ist in der neuen Richtlin­ie so dif­fus gefaßt, das prak­tisch jed­er gemeint sein kann. Das hal­ten wir für äußert gefährlich!“

Große Zus­tim­mung für Wende-Denkmal

In ein­er Anfrage erkundigte sich die Rats­frak­tion bere­its im Herb­st nach der Möglichkeit, auch in Chem­nitz ein Denkmal für die Friedliche Rev­o­lu­tion 1989 zu erre­icht­en. Unmit­tel­bar nach dem Ein­gang der Antwort von Bürg­er­meis­terin Wes­sel­er stellte die Frak­tion der GRÜNEN einen Antrag, ein solch­es Denkmal für Chem­nitz in Angriff zu nehmen. In der Stad­tratssitzung vom 15. Dezem­ber sprachen sich alle Frak­tio­nen nun für diesen Gedanken aus. Eine einge­set­zte Arbeits­gruppe wird in den kom­menden Wochen über die Pla­nung berat­en und dabei auch Vorschläge für einen kün­fti­gen Stan­dort vor­legen.

Pho­to: Jens Zehn­der | pixelio.de