Zur zweit­en Stad­tratssitzung am 03.09.09 stellte der Frak­tionsvor­sitzende Mar­tin Kohlmann die grundle­gende Ziele der neuen Frak­tion PRO CHEMNITZ vor.

Meine sehr verehrten Kol­legin­nen und Kol­le­gen Stadträte, liebe Gäste, sehr verehrte Vertreter der Ver­wal­tung! Lieber Vorred­ner Herr Zschocke, Ihre from­men Wün­sche kurz vor der Wahl, der Wäh­ler möge uns bei­de auf die eine oder andere Weise von der weit­eren räum­lichen Nähe befreien, die haben sich nicht erfüllt. Pro Chem­nitz hat aus dem Stand Frak­tion­sstärke erre­icht. Ich bin zwar wieder da, ich hab’ aber ganz andere Kol­le­gen als vorneweg; wir sind eben nicht die Fort­set­zung ein­er anderen Ver­anstal­tung, son­st hät­ten wir näm­lich nicht aufwendig Unter­schriften sam­meln müssen zur Wahl.
Wir sind da, und mit uns unsere The­men, die ich jet­zt noch mal kurz beto­nen möchte.

Ein Kern­punkt wird sein, gegen die steigende Belas­tung der Bürg­er durch ange­hobene oder sog­ar neue Abgaben zu kämpfen. Die Regen­s­teuer, die erst kür­zlich einge­führt wurde, muß wieder auf die Tage­sor­d­nung und muß wieder abgeschafft wer­den. Es ist keine Lösung, daß das Dach über dem Kopf bestraft wird.

Auch weit­ere Gebühren­er­höhun­gen in Bezug auf Abwass­er, wie sie schon wieder so durch den Gerüchte­wald rauschen, sind mit uns nicht zu machen.
Es ist eine Zeit, wo viele Bürg­er ohne­hin über weniger Geld­mit­tel ver­fü­gen, als das noch vorher der Fall war. Das dür­fen wir als Stadt auf keinen Fall noch ver­schär­fen.

Freibäder statt Gun­zen­hauser hat­ten wir plakatiert. Der Herr Müller beweist ger­ade, daß er das Plakat nicht ver­standen hat. Und deshalb möchte ich´s noch mal kurz erk­lären: Es geht uns nicht da drum, irgen­deine Art von Kul­tur zu unter­drück­en oder gar zu ver­bi­eten, wie das andere Gesellschaft­sor­d­nun­gen früher gemacht haben, es ist aber bei öffentlichen Mit­teln dur­chaus die Frage zu stellen, für welche Menge an Leuten ist dieses Ange­bot gedacht. Zu ein­er lebenswerten Stadt gehören viele Möglichkeit­en ein­er sportlichen und kul­turellen Betä­ti­gung, und zwar für eine bre­ite Mehrheit der Bevölkerung und nicht für selb­st emp­fun­dene oder tat­säch­liche Eliten. Die Kul­tur­land­schaft – ich nenne hier beispiel­haft das Schaus­piel­haus in Chem­nitz – müssen wieder bürg­ernäher wer­den. Diesen Begriff, den müssen wir nicht nur der Ver­wal­tung ent­ge­gen­hal­ten, diese Forderung nach Bürg­ernähe, son­dern auch denen, die in Chem­nitz Kul­tur betreiben – und das umso mehr, wenn sie das mit öffentlichen Geldern betreiben. Mit seinem eige­nen Geld kann jed­er machen, was er will. Bei öffentlichen Geldern müssen wir fra­gen, was nützt es der All­ge­mein­heit und nicht, was nützt es eini­gen Weni­gen.

Zu ein­er lebenswerten Stadt gehören auch unab­d­ing­bar Ord­nung und eine sichere Wohnumge­bung. Die Polizeiverord­nung, die kurz vor der Wahl nur durch unsere Stim­men durchgekom­men ist, wird dazu einen wichti­gen Beitrag leis­ten, wenn sie denn umge­set­zt wird. Da dran hapert´s lei­der noch. Und wir hof­fen, daß der gemeindliche Vol­lzugs­di­enst nicht nur durch schöne neue Uni­for­men von sich Reden macht, son­dern auch durch ein kon­se­quentes Durch­greifen.

Weit­er­hin mit Sicher­heit und Ord­nung ver­bun­den ist, daß die Stadt endlich die Gefahr des steigen­den Link­sex­trem­is­mus erken­nt und ange­ht. Die frei­heits­feindliche Linke ist in Chem­nitz auf dem Vor­marsch. Es wer­den ihr bere­itwillig Kul­to­b­jek­te ange­boten, auch mit städtis­chen Geldern, so daß sie noch für Gesin­nungsgenossen von außer­halb Ver­anstal­tun­gen anbi­eten und so mehr und mehr Chem­nitz zu einem Mek­ka für ein Klien­tel machen, daß durch Gewalt­tätigkeit, Intol­er­anz und Frei­heits­feindlichkeit auf­fällt. Der par­la­men­tarische Arm dieser Leute ist die stärk­ste Frak­tion in diesem Rathaus. Das kann nicht so hin­genom­men wer­den. Sie schla­gen den Sack und meinen den Esel. Sie sagen Kampf gegen Rechts und meinen damit den Kampf gegen diese bürg­er­liche Demokratie.

Wir sind froh, daß die Ober­bürg­er­meis­terin gesagt hat, es soll hier nicht zuerst um parteipoli­tis­che Spielchen gehen. Wir wären froh, wenn das die anderen Frak­tio­nen so hand­haben wür­den. Wir sind bere­it, mit allen Kräften, die sich zu den grundle­gen­den Frei­heit­srecht­en beken­nen, zusam­men­zuar­beit­en. Darüber hin­aus wer­den wir Anträge, also auch von den Kräften, die wir darunter nicht zählen, stets nach ihrem Inhalt behan­deln und nicht nach der Frage, wer sie ein­gere­icht hat.

Ich denke, wenn das alle Frak­tio­nen und frak­tion­slosen Stadträte hier so hand­haben, dann kön­nen wir für die Stadt dur­chaus alle zusam­men Einiges bewirken. Ich bedanke mich.