In Europa funk­tion­iert das so: Wenn ein Volk, welch­es abstim­men darf, ein Pro­jekt der EU ablehnt, dann wird die Abstim­mung so lange wieder­holt, bis das Ergeb­nis stimmt. Der Stad­trat in Chem­nitz hat dieses Prinzip dankbar aufgenom­men.

Es geht um die Auss­chüsse, also jene meist neunköp­fi­gen Gremien, in welchen die “kleineren” Entschei­dun­gen des Stad­trates getrof­fen wer­den. Diese wur­den in der Sitzung am 5. August gewählt – und, oh Schreck! — Mar­tin Kohlmann lan­dete im Ver­wal­tungs- und Finan­zauss­chuß! Sechs Stim­men hat­te er erhal­ten, obwohl die Frak­tion PRO CHEMNITZ nur über drei Stadträte ver­fügt.

Da sich außer­dem noch die Linke selb­st über­vorteilt fühlte, ließ sie einen Brief an den Rechts­bürg­er­meis­ter Runk­el schreiben und forderte eine Wieder­hol­ung der Wahl. Jen­er Herr Runk­el, der mit Hil­fe der Linken in sein Amt kam und gern mal an deren Frak­tion­ssitzun­gen teil­nimmt, griff, oh Wun­der, diese Mei­n­ung auf, und stritt vehe­ment für eine Wieder­hol­ung er Wahl. Es kam dann auch so: Die SPD knick­te vor dem moralis­chen Vor­wurf seit­ens der Linken ein, unrecht­mäßig an Auss­chußsitze gekom­men zu sein, und mit knap­per Mehrheit wur­den die einen Monat zuvor gewählten Auss­chüsse abberufen. Es wurde neu gewählt.

Inter­es­sant die Argu­men­ta­tion der Linken: Daß sich bei der ersten Wahl jew­eils mehrere Frak­tio­nen zu Bünd­nis­sen zusam­mengeschlossen hat­ten (ein­er­seits CDU und FDP, ander­er­seits SPD, Grüne und Volkssol­i­dar­ität), sei rechtswidrig. Kurz vorher hat­te Linken-Chef Gintschel jedoch auf sein­er Net­z­seite ver­laut­en lassen: “Lei­der wurde unser Ange­bot für eine Lis­ten­verbindung mit uns von der SPD abgelehnt.” Im Klar­text: Die Linke wollte selb­st ein Lis­ten­bünd­nis zur Auss­chußwahl schließen, doch nie­mand wollte mit ihr. Und nun schre­it sie: “Was? Lis­ten­verbindun­gen zur Auschußwahl? Rechtswidrig!” Und die Ver­wal­tung fol­gt brav.

Zwar bekam die Linke nicht ihre begehrten Sitze, doch auch PRO CHEMNITZ ver­lor den Platz im Ver­wal­tungs- und Finan­zauss­chuß. Auch die FDP büßte Sitze ein.

Mit­tler­weile erhoben sowohl die FDP als auch PRO CHEMNITZ Klage zum Ver­wal­tungs­gericht. Wir wer­den Sie auf dem Laufend­en hal­ten.