Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ geht mit klaren Stand­punk­ten in die let­zte Sitzung vor der Som­mer­pause. Die Tage­sor­d­nung ist lang, hier ein klein­er Überblick: Dem drit­ten Teil des Entwick­lungs- und Kon­so­li­dierungspaketes (EKKo) wird PRO CHEMNITZ seine Zus­tim­mung erteilen, weil die vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men sin­nvoll sind. In der Son­der­sitzung am 2. Juli blieb unterm Strich ein Fehlbe­trag von rund 700.000 Euro offen, der nun erre­icht wer­den soll mit vertret­baren Stel­lenkürzun­gen bei der Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen (20 Jahre nach der Wende dürfte dort das meiste gek­lärt sein) und mit ein­er vier­prozenti­gen Kürzung bei den Sachaus­gaben, also zum Beispiel bei Reisekosten, Büro­ma­te­r­i­al und Druck­sachen. Wobei es schon wirk­lich erstaunlich ist, wie schnell die Ver­wal­tung noch ein­mal so eine große Summe aus dem Hut zaubern kann! Ganz offen­bar ist die Not so groß nicht.

Viel kom­pliziert­er ist das wirk­lich ein­drucksvolle Ver­tragswerk zum Sta­dion­um­bau. PRO CHEMNITZ geht prag­ma­tisch an diese Angele­gen­heit: Wer mit dem Grund­satzbeschluß zum CFC-Sta­dion sein Ja sig­nal­isierte, kann nun nicht dage­gen stim­men. Auch, wenn noch nicht alles, wie bei so großen Bau­vorhaben üblich, bis ins kle­in­ste Detail ersichtlich sein kann. Frak­tion­schef Kohlmann dazu: „Stadt, GGG und CFC haben ihre wichtig­sten Hausauf­gaben gemacht. Sie haben sich dies­mal gle­ich zu Anfang umfan­gre­ichen, rechtlichen Rat einge­holt. Die Summe von 25 Mil­lio­nen ist gedeck­elt wor­den, über den vorge­se­henen Gen­er­alun­ternehmer ist das Risiko höher­er Nachträge ver­gle­ich­sweise ger­ing. PRO CHEMNITZ will das Sta­dion und wird heute zus­tim­men!“

Ein weit­eres Ver­tragswerk ste­ht mit dem Änderungsver­trag zur Gun­zen­hauser-Betrei­bung auf der Tage­sor­d­nung. Die Lan­des­di­rek­tion hat­te an den Verträ­gen der Jahre 2003 bis 2006 zwis­chen Stiftung und Stadtver­wal­tung kri­tisiert, daß die getrof­fe­nen Regelun­gen zu ein­seit­ig seien und zudem auf sage und schreibe 200 Jahre Gültigkeit bes­timmt wur­den. Entsprechend dieser Ein­wen­dun­gen soll nun über einen Änderungsver­trag befun­den wer­den, der nur noch eine Laufzeit von 50 Jahren aufweist und der Stadt zudem erst­mals ein Son­derkündi­gungsrecht ein­räumt, wenn sie sich finanziell nicht mehr zur Unter­hal­tung in der Lage sieht. PRO CHEMNITZ stellte unter anderem zu diesem Punkt einen Änderungsantrag, um ihn konkreter zu fassen: Hat die Stadt fünf Jahre in Folge keinen aus­geglich­enen Haushalt, wird der Ver­trag mit der Stiftung gekündigt. Kohlmann dazu: „Der Betrieb des Muse­ums Gun­zen­hauser gehört nicht zur Daseinsvor­sorge, son­dern ist ein Luxus, den sich die Stadt leis­tet. Wenn der Haushalt über einen nen­nenswerten Zeitraum nicht aus­geglichen ist, müssen Luxu­saus­gaben weg­fall­en.“

Einen weit­eren Änderungsantrag reichte die Rats­frak­tion zur vorge­se­henen Namensge­bung des Schock­en-Vor­platzes ein und erhielt von der Ober­bürg­er­meis­terin gle­ich einen schar­fen Dämpfer: der Antrag auf Benen­nung des Platzes nach dem bedeu­ten­den Archäolo­gen Chris­t­ian Got­t­lob Heyne (der 2012 seinen 200. Todestag hat und zudem Sohn der Stadt ist) sei unzuläs­sig, da mit dem „Änderungsantrag der Ver­hand­lungs­ge­gen­stand des Beschlus­santrages, näm­lich die Ben­nen­nung des Platzes vor dem Archäolo­giemu­se­um konkret mit dem Namen ‚Ste­fan-Heym-Platz’, ver­lassen wird.“ Wie para­dox diese Antwort auch sein mag, klar ist, wenn die Ober­bürg­er­meis­terin nicht will, daß außer ihrer Herzen­sid­ee noch weit­ere im Stad­trat debat­tiert wer­den soll, dann kann kein Stad­trat daran etwas ändern, wen­ngle­ich sich die berechtigte Frage stellt, ob man sich noch vor 1989 befind­et, als über unlieb­same Anträge gle­ich gar nicht abges­timmt wer­den durfte. Einen Ste­fan-Heym-Platz jeden­falls wird PRO CHEMNITZ ablehnen, schon deshalb, weil man einen Platz vor einem Lan­desarchäolo­giemu­se­um bei Vor­liegen eines besseren Vorschlages (eben eines Archäolo­gen) nicht nach einem Lit­er­at­en benen­nen muß. Wobei in Chem­nitz ja lei­der vieles möglich ist…