Zur heuti­gen Stad­tratssitzung reicht die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ einen Änderungsantrag ein, mit dem das Parken am Woch­enende kosten­los belieben soll. Grund: Die Stadtver­wal­tung plant nach dem heute möglichen Beschluß der neuen Gebühren­satzung, Sonnabends in der Zeit von 8 bis 14 Uhr in der Chem­nitzer Innen­stadt Parkge­bühren zu erheben. Das Prob­lem dabei: Die beste­hende Parkge­bühren­satzung regelt nur die Höhe der Parkge­bühren, nicht die Tage, an denen diese anfall­en. Das gebührenpflichtige Woch­enend­parken kön­nte die Ver­wal­tung somit ohne Mit­sprache des Stad­trates ein­führen.

„Das ist ein unerträglich­er Zus­tand“, unter­stre­icht Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann vor der Stad­tratssitzung. „Es ist nicht begründ­bar an dem Tag, an dem die meis­ten Fam­i­lien einkaufen gehen, in der Innen­stadt Parkge­bühren zu erheben und in den Cen­tern nicht, denn dort ist das Parken weit­er­hin kosten­los. Das führt zu ein­er Ungle­ich­be­hand­lung, die die Stadt wed­er den Händlern in der Innen­stadt noch den Bürg­ern ver­mit­teln kann.“ PRO CHEMNITZ reicht nun einen Änderungsantrag ein, der das Mit­spracherecht der Stadträte auf die gebührenpflichti­gen Tage wieder her­stellt: Parkge­bühren sollen damit nur in der Zeit von Mon­tag bis Fre­itag von 8 bis 18 Uhr anfall­en.

Das zuständi­ge Tief­bauamt erhofft sich mit dem gebührenpflichti­gen Sonnabend jährliche Mehrein­nah­men in Höhe von rund 78.000 Euro. „Diese ver­gle­ich­sweise geringe Summe recht­fer­tigt nicht eine so drastis­che Maß­nahme“, hob Kohlmann weit­er her­vor. „Zum Ver­gle­ich: Der inhaltlich mehr als frag­würdi­ge ‚Lokale Aktion­s­plan für Demokratie und Tol­er­anz’ kostet die Stadt im Jahr 80.000 Euro. Würde man diese Summe eins­paren, hät­ten sich die kalkulierten Parkge­bühren für den Sonnabend amor­tisiert und man hätte wirk­lich etwas für die Stadt und ihre Bürg­er getan.“