Man fühlte sich an alte Zeiten vor 1989 erinnert, als es nur dem Namen nach verschiedene Fraktionen gab und alle in der Nationalen Front zusammengeschlossen waren. Zur letzten Stadtratssitzung 2012 brachte die CDU gemeinsame Anträge mit den Grünen ein und die Linke mit der FDP. Die SPD lobte die „sehr guten“ Anträge der Linken und alle stimmten allen zu. Fast alle. Wir als einzig verbliebene Opposition im Chemnitzer Stadtrat lehnten den Haushalt konsequent ab, und das hat folgende Gründe:
Der städtische Haushalt für 2013 weist ein Minus von 9 Millionen € auf. Zumindest stand es so auf dem Papier. Betrachtete man die oben beschriebenen fraktionsübergreifenden Anträge, konnte man meinen, die Stadt sei mit 9 Millionen im Plus. Hier wollten die vereinigten Kräfte von Linkspartei bis CDU 50.000 mehr ausgeben, da 100.000, und dort gar eine dreiviertel Million. Den Schneid, dafür Einsparungen an anderer Stelle vorzuschlagen, hatten die etablierten Fraktionen nicht. Frau Patt von der CDU brachte es sogar auf den Punkt: Man habe „bewußt“ keine Einsparungen an anderer Stelle vorgeschlagen – dafür, daß man für die Musikschule mal eben 100.000 € mehr ausgeben wollte.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Mehr Geld für die gut arbeitende Musikschule würden auch wir unterstützen, aber wir haben auch Vorstellungen, wo es herkommen soll. Das Museum Gunzenhauser hat erneut die angestrebten Besucherzahlen weit verfehlt, auch das Theater rechterfertigt seine jährlichen 25 Millionen so dürftig wie zuvor.
Nein, statt wirklich Einsparungen vorzuschlagen oder die gewünschten Mehrausgaben zumindest mit Sparmöglichkeiten an anderer Stelle zu untersetzen, will das etablierte Parteienkartell vor allem auf gestiegene Zuweisungen vom Land zurückgreifen.
Wenn jemandem in der privaten Kasse Geld fehlt, so wird er eine unverhoffte Mehreinnahme doch vernünftigerweise zur Deckung des Fehlbetrages einsetzen. Vernunft ist aber wohl der falsche Gradmesser für die Politik der übergroßen Stadtratsmehrheit.
Wenn man das Geld nicht hat, kann man es nicht ausgeben. Da diese Erkenntnis dem Haushaltsplan 2013 nicht zugrunde lag, konnte PRO CHEMNITZ dem nicht zustimmen.