Man fühlte sich an alte Zeit­en vor 1989 erin­nert, als es nur dem Namen nach ver­schiedene Frak­tio­nen gab und alle in der Nationalen Front zusam­mengeschlossen waren. Zur let­zten Stad­tratssitzung 2012 brachte die CDU  gemein­same Anträge mit den Grü­nen ein und die Linke mit der FDP. Die SPD lobte die „sehr guten“ Anträge der Linken und alle stimmten allen zu. Fast alle. Wir als einzig verbliebene Oppo­si­tion im Chem­nitzer Stad­trat lehn­ten den Haushalt kon­se­quent ab, und das hat fol­gende Gründe:

Der städtis­che Haushalt für 2013 weist ein Minus von 9 Mil­lio­nen € auf. Zumin­d­est stand es so auf dem Papi­er. Betra­chtete man die oben beschriebe­nen frak­tion­süber­greifend­en Anträge, kon­nte man meinen, die Stadt sei mit 9 Mil­lio­nen im Plus. Hier woll­ten die vere­inigten Kräfte von Linkspartei bis CDU 50.000 mehr aus­geben, da 100.000, und dort gar eine dreivier­tel Mil­lion. Den Schneid, dafür Einsparun­gen an ander­er Stelle vorzuschla­gen, hat­ten die etablierten Frak­tio­nen nicht. Frau Patt von der CDU brachte es sog­ar auf den Punkt: Man habe „bewußt“ keine Einsparun­gen an ander­er Stelle vorgeschla­gen – dafür, daß man für die Musikschule mal eben 100.000 € mehr aus­geben wollte.

Um Mißver­ständ­nis­sen vorzubeu­gen: Mehr Geld für die gut arbei­t­ende Musikschule wür­den auch wir unter­stützen, aber wir haben auch Vorstel­lun­gen, wo es herkom­men soll. Das Muse­um Gun­zen­hauser hat erneut die angestrebten Besucherzahlen weit ver­fehlt, auch das The­ater rechter­fer­tigt seine jährlichen 25 Mil­lio­nen so dürftig wie zuvor.

Nein, statt wirk­lich Einsparun­gen vorzuschla­gen oder die gewün­scht­en Mehraus­gaben zumin­d­est mit Spar­möglichkeit­en an ander­er Stelle zu unter­set­zen, will das etablierte Parteienkartell vor allem auf gestiegene Zuweisun­gen vom Land zurück­greifen.

Wenn jeman­dem in der pri­vat­en Kasse Geld fehlt, so wird er eine unver­hoffte Mehrein­nahme doch vernün­ftiger­weise zur Deck­ung des Fehlbe­trages ein­set­zen. Ver­nun­ft ist aber wohl der falsche Gradmess­er für die Poli­tik der über­großen Stad­tratsmehrheit.

Wenn man das Geld nicht hat, kann man es nicht aus­geben. Da diese Erken­nt­nis dem Haushalt­s­plan 2013 nicht zugrunde lag, kon­nte PRO CHEMNITZ dem nicht zus­tim­men.