Jahre­lang lebte die Stadt Chem­nitz über ihre Ver­hält­nisse. Nicht nur leicht, son­dern deut­lich. Es wurde mit dem Gun­zen­hauser ein Muse­um errichtet, das kaum ein Chem­nitzer besucht und das uns trotz­dem jedes Jahr Mil­lio­nen kostet. Ein Parteifre­und von OB Lud­wig stellte einen unnützen Großbau an den Düs­sel­dor­fer Platz (großen­teils von der Stadt bezahlt), den wir nicht brauchen – leere und deut­lich gün­stigere Büroflächen gibt es im Zen­trum zuhauf. Und dann beschließt der Stad­trat erst kür­zlich – die prekäre Finan­zlage schon klar vor Augen – den Bau ein­er abso­lut nicht zeit­gemäßen Kör­per­be­hin­derten­schule für 20 Mil­lio­nen Euro. Die Folge dieser Poli­tik: Die Stadt ist finanziell am Boden.

Der zweite Teil des Entwick­lungs- und Kon­so­li­dierungskonzeptes (EKKO II) war notwendig gewor­den, nach­dem der Haushalt für 2012 nicht genehmi­gungs­fähig war. Die Lan­des­di­rek­tion, welche die Auf­sicht über die Finanzen der Stadt führt, stellte fest, daß “die dauernde wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit der Stadt nicht mehr als gegeben ange­se­hen wer­den kann.” Auf Deutsch: Die Pleite dro­ht.

Doch bei dieser all­ge­meinen Fest­stel­lung beließen es die Finanz­ex­perten des Freis­taates nicht, sie stell­ten auch fest, wo genau Chem­nitz über seine Ver­hält­nisse lebt. Es hört sich an wie aus ein­er Wahl-Zeitung von PRO CHEMNITZ, stammt aber von der Lan­des­di­rek­tion: “Vor diesem Hin­ter­grund über­steigen die derzeit aus dem städtis­chen Haushalt an die Städtis­che The­ater Chem­nitz gGmbH und den Eigen­be­trieb ‚Das Tietz’ fließen­den Zuschüsse das derzeit­ige wirtschaftliche Leis­tungsver­mö­gen in beträchtlichem Maße. Dies kann sich die Stadt […] nicht länger leis­ten.”

Doch genau diese bei­den heili­gen Kühe tastete die Ver­wal­tung samt Stad­tratsmehrheit in der Son­der­sitzung am 2. Juli nicht an. Stattdessen wollte man lieber Steuern erhöhen, mehr Blitzer auf­stellen und bei Kindergärten und Bädern sparen. Vieles davon wurde von der Stad­tratsmehrheit (vor allem von CDU und SPD) beschlossen, glück­licher­weise nicht alles.

PRO CHEMNITZ lehnte das EKKO in den aller­meis­ten Punk­ten ab. “Solange das The­ater weit­er­hin 25 Mil­lio­nen im Jahr kriegt und den ein­deuti­gen Spa­rauf­trag der Stadt ein­fach unges­traft ignori­eren kann, wer­den wir diesem Sparkonzept nicht zus­tim­men, welch­es vor allem Kürzun­gen im Sozial­bere­ich und Abzocke der Bürg­er bein­hal­tet,” erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende Mar­tin Kohlmann.

Auch ein vor allem von der SPD gemaltes Angst­szenario kon­nte PRO CHEMNITZ zu keinem anderen Ergeb­nis brin­gen: Die Zwangsver­wal­tung (Entschei­dung über die städtis­chen Finanzen durch Beauf­tragte des Freis­taates) würde die Stadt keines­falls in Still­stand und Hand­lung­sun­fähigkeit führen, wie gern dro­hend an die Wand gemalt wird. Sie würde vielmehr endlich ein­mal alle Liebling­spro­jek­te auf den Prüf­s­tand stellen, die immense Sum­men ver­schlin­gen, ohne unser­er Stadt einen Nutzen zu brin­gen. Doch dazu wird es vor­erst nicht kom­men.