In einer Marathonsitzung von beinahe 8 Stunden standen gestern drei Themenschwerpunkte zur Beschlussfassung: Die Neuorganisation der Kinderbetreuung in Chemnitz, die Zusatztermine für Geschäftsöffnungen an Sonn- und Feiertagen und natürlich der Haushalt für 2010.
Zu einem Streitpunkt entwickelte sich gleich zu Anfang der Sitzung die von Sozialbürgermeisterin Heidemarie Lüth (DIE LINKE) vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Bei gleichzeitiger Herabsetzung der Betreuungszeit, sollten sie Abgaben der Eltern auf das gesetzliche Maximum angehoben werden. Obwohl im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden soll, wird hier an der falschen Stelle angesetzt. „Es geht hierbei um die grundsätzliche Signalwirkung“, meine Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann dazu. Zuvor hatte PRO CHEMNITZ-Stadtrat Joachim Ziems mit seiner Rede die Debatte erst in Schwung gebracht. Sein Credo, daß die Kindergelderhöhung des Bundes nun über die Hintertür wieder einkassiert werden solle, sorgte für entsprechenden Zündstoff. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der großen Fraktionen dennoch beschlossen.
Auch in der Haushaltsdebatte erhitzten sich die Gemüter. Während die großen Fraktionen nach dem Motto „Die Krise kommt erst nächstes Jahr!“ zu Werke gingen und vielmals so taten, als könne die Stadt Chemnitz aus vollen Finanzressourcen schöpfen, wies Fraktionsvorsitzender Kohlmann in seiner Rede auf die Frage der Prioritätensetzung hin. Wiederholt meldete sich Kohlmann zu Wort und verwies auf die Schieflage in Chemnitz: Einerseits hat man Geld für unnützeste Image-Kampagnen und leistet sich einen Luxus nach dem anderen, wie zum Beispiel den protzigen Fuhrpark der Bürgermeister. Andererseits werden im selben Atemzug wieder und wieder die Bürger belangt, zum Beispiel mit den eben erhöhten Elternbeiträgen.
Am darauf folgenden Geschacher der Fraktionen um Mittelumverteilungen zugunsten der jeweiligen Stammwählerlieblinge beteiligte sich die Ratsfraktion nicht. Am Ende der Debatte hatte sich die einhellige Meinung vieler Stadträte doch etwas verschoben: mit einem erschreckend schlechten Stimmergebnis von 38 Ja‑,16-Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Haushalt für 2010 dennoch „mehrheitlich“ beschlossen. In Anbetracht von knapp 700 Millionen Gesamtvolumen, ein beschämendes Ergebnis, das einmal mehr die PRO CHEMNITZ-Forderung unterstreicht, den Haushalt grundlegend überarbeiten zu lassen.
Zu später Stunde wurden die Beschlüsse zu den Sonderöffnungszeiten von den großen Fraktionen durchgewunken, selbstverständlich mit generellem Nein von PRO CHEMNITZ.