In ein­er Marathon­sitzung von beina­he 8 Stun­den standen gestern drei The­men­schw­er­punk­te zur Beschlussfas­sung: Die Neuor­gan­i­sa­tion der Kinder­be­treu­ung in Chem­nitz, die Zusatzter­mine für Geschäft­söff­nun­gen an Sonn- und Feierta­gen und natür­lich der Haushalt für 2010.

Zu einem Stre­it­punkt entwick­elte sich gle­ich zu Anfang der Sitzung die von Sozial­bürg­er­meis­terin Hei­de­marie Lüth (DIE LINKE) vorgeschla­gene Erhöhung der Eltern­beiträge für Kinder­be­treu­ung. Bei gle­ichzeit­iger Her­ab­set­zung der Betreu­ungszeit, soll­ten sie Abgaben der Eltern auf das geset­zliche Max­i­mum ange­hoben wer­den. Obwohl im Zuge der Haushalt­skon­so­li­dierung in den näch­sten Jahren jede Aus­gabe auf den Prüf­s­tand gestellt wer­den soll, wird hier an der falschen Stelle ange­set­zt. „Es geht hier­bei um die grund­sät­zliche Sig­nal­wirkung“, meine Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann dazu. Zuvor hat­te PRO CHEM­NITZ-Stad­trat Joachim Ziems mit sein­er Rede die Debat­te erst in Schwung gebracht. Sein Cre­do, daß die Kindergelder­höhung des Bun­des nun über die Hin­tertür wieder einkassiert wer­den solle, sorgte für entsprechen­den Zünd­stoff. Lei­der wurde dieser Antrag mit den Stim­men der großen Frak­tio­nen den­noch beschlossen.

Auch in der Haushalts­de­bat­te erhitzten sich die Gemüter. Während die großen Frak­tio­nen nach dem Mot­to „Die Krise kommt erst näch­stes Jahr!“ zu Werke gin­gen und viel­mals so tat­en, als könne die Stadt Chem­nitz aus vollen Finanzres­sourcen schöpfen, wies Frak­tionsvor­sitzen­der Kohlmann in sein­er Rede auf die Frage der Pri­or­itätenset­zung hin. Wieder­holt meldete sich Kohlmann zu Wort und ver­wies auf die Schieflage in Chem­nitz: Ein­er­seits hat man Geld für unnützeste Image-Kam­pag­nen und leis­tet sich einen Luxus nach dem anderen, wie zum Beispiel den protzi­gen Fuhrpark der Bürg­er­meis­ter. Ander­er­seits wer­den im sel­ben Atemzug wieder und wieder die Bürg­er belangt, zum Beispiel mit den eben erhöht­en Eltern­beiträ­gen.
Am darauf fol­gen­den Geschacher der Frak­tio­nen um Mit­telumverteilun­gen zugun­sten der jew­eili­gen Stammwäh­ler­lieblinge beteiligte sich die Rats­frak­tion nicht. Am Ende der Debat­te hat­te sich die ein­hel­lige Mei­n­ung viel­er Stadträte doch etwas ver­schoben: mit einem erschreck­end schlecht­en Stim­mergeb­nis von 38 Ja‑,16-Nein-Stimmen und 4 Enthal­tun­gen wurde der Haushalt für 2010 den­noch „mehrheitlich“ beschlossen. In Anbe­tra­cht von knapp 700 Mil­lio­nen Gesamtvol­u­men, ein beschä­mendes Ergeb­nis, das ein­mal mehr die PRO CHEM­NITZ-Forderung unter­stre­icht, den Haushalt grundle­gend über­ar­beit­en zu lassen.

Zu später Stunde wur­den die Beschlüsse zu den Son­deröff­nungszeit­en von den großen Frak­tio­nen durchgewunken, selb­stver­ständlich mit generellem Nein von PRO CHEMNITZ.