Es war eine der turbulentesten Sitzungen in der Geschichte des Chemnitzer Stadtrates, die vor fast genau drei Jahren stattfand. Nach einer hitzigen Debatte um die Zerstörung des Wandbildes “Chemnitz — Stadt der Moderne” hatte OB Ludwig (SPD) die Nerven verloren und PRO-CHEMNITZ-Fraktionschef Kohlmann mit Polzeigewalt aus dem Stadtverordnetensaal entfernen lassen.
Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbescheid vom 19.04.2012 befand.
Ein Sitzungsausschluß setzt voraus, daß die Grenzen des Tragbaren erheblich überschritten sind, erklärte das Gericht. Die Geschäftsordnung des Stadtrates, welche einen Sitzungsausschluß bereits bei dreimaligem Ordnungsruf erlaube, ist diesbezüglich nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar, wie weiterhin festgestellt wurde.
Es ist noch nicht bekannt, ob die Stadt gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird.