Der “Lokale Aktionsplans für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Stadt Chemnitz (LAP)” wurde umbenannt in “Lokaler Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz” Angst vor der eigenen Courage hatten dann doch die Stadträte der FDP und CDU, die ursprünglich auch im Namen des LAP das Wörtchen Linksextremismus verankern wollten. Doch nach langer Diskussion hat man sich entschieden, den Antrag aufzuweichen und wie letztendlich beschlossen zu ändern. Wenn es um linke Chaoten geht, drückt man in Chemnitz weiterhin lieber ein Auge zu …
Stadtrat Martin Kohlmann ging in seiner Rede auf den Beschlussantrag der FDP und CDU wie folgt ein: “ ‘Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost. Dabei gibt es laut Verfassungsschutz einen massiven Anstieg politisch motivierter Kriminalität – und zwar gerade bei Straftaten im linken Spektrum. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben um 56 % zugenommen. Erstmals gab es mehr Körperverletzungen durch Linksextremisten als durch Rechtsextremisten.’, so beschreibt unsere Bundesfamilienministerin, Kristina Köhler, die aktuelle Situation.
Und auch der Bundesinnenminister stellt fest, daß ‘das linke Gewaltpotential in der Vergangenheit unterschätzt wurde.’ Insoweit ist ihm auch zuzustimmen, wenn er sich wünscht, daß sich die Gesellschaft stärker von linker Gewalt distanziert.
Wer die Medien in den letzten Tagen und Wochen verfolgt hat, für den ist dies alles nichts Neues mehr: Der Linksextremismus wird zum Problem, das vollständig aus dem Ruder zu laufen droht. Besorgt über diese Entwicklung forderte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.
Sicher, Chemnitz ist Gott sei Dank noch kein Schwerpunkt des militanten, also gewaltbereiten Linksextremismus – genauso wenig wie Chemnitz kein Schwerpunkt Rechtsextremismus ist. Aber das bedeutet leider nicht, daß wir hier vor Ort kein Problem mit verfestigten und gut funktionierenden linksextremen Strukturen hätten.
Linksextremismus beginnt nämlich nicht erst dort, wo Anschläge auf Wohnhäuser, Autos oder arglose Frauen und Männer verübt werden. Der Haß der Gewalttäter hat schließlich eine Quelle und da brauchen wir gar groß drum herum reden: Die Partei Die Linke wird auch deshalb auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet, da es innerhalb der Linken offen extremistische Zusammenschlüsse gibt, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm. Ein weiterer Grund für die Beobachtung sind die persönlichen Verbindungen der Linkspartei zu gewaltbereiten Linksextremisten.
Somit tragen auch Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, die Mitverantwortung für die immer bedrohlicheren Ausmaße linksextremistischen Terrors in unserem Lande. Ich würde mir wünschen, Sie distanzierten sich von diesem Teil Ihrer Anhängerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aber auch jene tragen Verantwortung, die Linksextremismus und Gewalt schweigend dulden. Denn wer schweigt stimmt letztlich zu. Wir von PRO CHEMNITZ meinen, daß man das Kind auch beim Namen nennen muß und begrüßen den Beschlußantrag der CDU und FDP ‑Fraktionen in der Ursprungsform und werden dem unsere Zustimmung geben.
Angesichts der aktuellen Situation und dem Erstarken des Linksextremismus ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Extremismus von links nicht auch so in den LAP aufnimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Überschrift „Aktionismus oder realistischer Ansatz? – Demokratie ist spannend“, sollte am 12. Juni dieses Jahres ein Forum des Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie stattfinden, wo unter dem Motto „Reflexion und Fortschreibung“ auch Pläne für die Zukunft diskutiert werden sollten. Das die beteiligten Akteure, wenn es ernst wird weder Toleranz noch Demokratieverständnis zeigen konnte ein Mitglied unserer Fraktion am eigenen Leib spüren. Stadtrat Ziems wurde von einem Mitarbeiter der Stadt Chemnitz verbal angegriffen, beleidigt und verleumdet, so daß die Koordinatorin das Forum nach ei-ner knappen viertel Stunde abbrechen mußte.
Bei mir hat sich der Verdacht erhärtet, daß man in Chemnitz mit der Förderung der sog. „Akteure“ des LAP den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner gemacht hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte daher alle verantwortungsbewußten Stadträte – gleich welcher Partei oder Gruppe sie angehören mögen – dazu aufrufen, dass Schweigen gegenüber dem Linksextremismus gemeinsam zu brechen und eine gesellschaftliche Debatte über für einige hier im Saal unangenehme Wahrheiten anzustoßen. Dafür ist die Reform des LAP wie von CDU und FDP mit ihrem Ursprungsantrag beabsichtigt, sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diesem Antrag ohne die nachgeschobene Änderung zustimmen.” (Es gilt das gesprochene Wort.)