Der “Lokale Aktion­s­plans für Tol­er­anz und Demokratie gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit der Stadt Chem­nitz (LAP)” wurde umbe­nan­nt in “Lokaler Aktion­s­plan für Demokratie, Tol­er­anz und für ein weltof­fenes Chem­nitz” Angst vor der eige­nen Courage hat­ten dann doch die Stadträte der FDP und CDU, die ursprünglich auch im Namen des LAP das Wörtchen Link­sex­trem­is­mus ver­ankern woll­ten. Doch nach langer Diskus­sion hat man sich entsch­ieden, den Antrag aufzuwe­ichen und wie let­z­tendlich beschlossen zu ändern. Wenn es um linke Chaoten geht, drückt man in Chem­nitz weit­er­hin lieber ein Auge zu …

Stad­trat Mar­tin Kohlmann ging in sein­er Rede auf den Beschlus­santrag der FDP und CDU wie fol­gt ein: “ ‘Link­sex­treme Gewalt wurde viel zu lange ver­harm­lost. Dabei gibt es laut Ver­fas­sungss­chutz einen mas­siv­en Anstieg poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität – und zwar ger­ade bei Straftat­en im linken Spek­trum. Link­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­de­lik­te haben um 56 % zugenom­men. Erst­mals gab es mehr Kör­per­ver­let­zun­gen durch Link­sex­trem­is­ten als durch Recht­sex­trem­is­ten.’, so beschreibt unsere Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin, Kristi­na Köh­ler, die aktuelle Sit­u­a­tion.

Und auch der Bun­desin­nen­min­is­ter stellt fest, daß ‘das linke Gewalt­po­ten­tial in der Ver­gan­gen­heit unter­schätzt wurde.’  Insoweit ist ihm auch zuzus­tim­men, wenn er sich wün­scht, daß sich die Gesellschaft stärk­er von link­er Gewalt dis­tanziert.

Wer die Medi­en in den let­zten Tagen und Wochen ver­fol­gt hat, für den ist dies alles nichts Neues mehr: Der Link­sex­trem­is­mus wird zum Prob­lem, das voll­ständig aus dem Rud­er zu laufen dro­ht. Besorgt über diese Entwick­lung forderte der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Lan­des­gruppe, Ste­fan Müller, die Förder­pro­gramme gegen linke Gewalt mas­siv aufzu­s­tock­en.

Sich­er, Chem­nitz ist Gott sei Dank noch kein Schw­er­punkt des mil­i­tan­ten, also gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­mus – genau­so wenig wie Chem­nitz kein Schw­er­punkt Recht­sex­trem­is­mus ist. Aber das bedeutet lei­der nicht, daß wir hier vor Ort kein Prob­lem mit ver­fes­tigten und gut funk­tion­ieren­den link­sex­tremen Struk­turen hät­ten.

Link­sex­trem­is­mus begin­nt näm­lich nicht erst dort, wo Anschläge auf Wohn­häuser, Autos oder arglose Frauen und Män­ner verübt wer­den. Der Haß der Gewalt­täter hat schließlich eine Quelle und da brauchen wir gar groß drum herum reden: Die Partei Die Linke wird auch deshalb auch in Zukun­ft vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, da es inner­halb der Linken offen extrem­istis­che Zusam­men­schlüsse gibt, so der Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, Fromm. Ein weit­er­er Grund für die Beobach­tung sind die per­sön­lichen Verbindun­gen der Linkspartei zu gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten.

Somit tra­gen auch Sie, meine Damen und Her­ren von der Links­frak­tion, die Mitver­ant­wor­tung für die immer bedrohlicheren Aus­maße link­sex­trem­istis­chen Ter­rors in unserem Lande. Ich würde mir wün­schen, Sie dis­tanzierten sich von diesem Teil Ihrer Anhänger­schaft.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

aber auch jene tra­gen Ver­ant­wor­tung, die Link­sex­trem­is­mus und Gewalt schweigend dulden. Denn wer schweigt stimmt let­ztlich zu. Wir von PRO CHEMNITZ meinen, daß man das Kind auch beim Namen nen­nen muß und begrüßen den Beschlußantrag der CDU und FDP ‑Frak­tio­nen in der Ursprungs­form und wer­den dem unsere Zus­tim­mung geben.

Angesichts der aktuellen Sit­u­a­tion und dem Erstarken des Link­sex­trem­is­mus ist es für uns nicht nachvol­lziehbar, warum man den Extrem­is­mus von links nicht auch so in den LAP aufn­immt.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

unter der Über­schrift „Aktion­is­mus oder real­is­tis­ch­er Ansatz? – Demokratie ist span­nend“, sollte am 12. Juni dieses Jahres ein Forum des Lokalen Aktion­s­plans für Tol­er­anz und Demokratie stat­tfind­en, wo unter dem Mot­to „Reflex­ion und Fortschrei­bung“ auch Pläne für die Zukun­ft disku­tiert wer­den soll­ten. Das die beteiligten Akteure, wenn es ernst wird wed­er Tol­er­anz noch Demokratiev­er­ständ­nis zeigen kon­nte ein Mit­glied unser­er Frak­tion am eige­nen Leib spüren. Stad­trat Ziems wurde von einem Mitar­beit­er der Stadt Chem­nitz ver­bal ange­grif­f­en, belei­digt und ver­leumdet, so daß die Koor­di­na­torin das Forum nach ei-ner knap­pen vier­tel Stunde abbrechen mußte.

Bei mir hat sich der Ver­dacht erhärtet, daß man in Chem­nitz mit der Förderung der sog. „Akteure“ des LAP den sprich­wörtlichen Bock zum Gärt­ner gemacht hat.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

Ich möchte daher alle ver­ant­wor­tungs­be­wußten Stadträte – gle­ich welch­er Partei oder Gruppe sie ange­hören mögen – dazu aufrufen, dass Schweigen gegenüber dem Link­sex­trem­is­mus gemein­sam zu brechen und eine gesellschaftliche Debat­te über für einige hier im Saal unan­genehme Wahrheit­en anzus­toßen. Dafür ist die Reform des LAP wie von CDU und FDP mit ihrem Ursprungsantrag beab­sichtigt, sicher­lich ein erster Schritt in die richtige Rich­tung. Wir wer­den diesem Antrag ohne die nachgeschobene Änderung zus­tim­men.” (Es gilt das gesproch­ene Wort.)