Mit gle­ich zwei Beschlußanträ­gen zum The­ma Atom­strom-Verzicht muß sich der Stad­trat am kom­menden Mittwoch beschäfti­gen. Die Grü­nen haben entsprechende Vor­la­gen auf den Weg gebracht. Ohne Frage sind die Ereignisse in Japan bedauer­lich, für die Men­schen vor Ort ist es eine unglaubliche Katas­tro­phe. Doch nur, weil ein The­ma in der Bun­de­spoli­tik auf der Agen­da ste­ht, muß es noch lange nicht über­all von Bedeu­tung sein. Der Anteil von Atom­strom, den die Stadt Chem­nitz nutzt, ist ver­schwindend ger­ing. Abzuschal­tende AKW-Alt­las­ten existieren nicht. Nach Mei­n­ung von PRO CHEMNITZ ist diese „Debat­te“ in unser­er Stadt über­zo­gen. Die bei­den Beschlußanträge wird die Frak­tion deshalb ablehnen.

Die geplante Kör­per­be­hin­derten­schule ist überdi­men­sion­iert!

Stattdessen ste­hen zur Stad­tratssitzung am 6. April für die Stadt wirk­lich rel­e­vante Beschlüsse auf der Tage­sor­d­nung, allen voran der vorge­se­hene Neubau der Kör­per­be­hin­derten­schule an der Hein­rich-Schütz-Straße. Nach­dem der Freis­taat wegen der ursprünglichen Kom­bilö­sung mit dem Chem­nitzer Schulmod­ell die För­der­mit­tel anfänglich ver­wehrte, ist ein Zuschuß nun wahrschein­lich. Die Gesamtkosten sollen sich auf rund 31 Mil­lio­nen Euro belaufen.

Obwohl sich das Bethanien-Kranken­haus und ein pri­vater Reha-Anbi­eter in unmit­tel­bar­er Nähe zum geplanten Stan­dort befind­en, sieht die Pla­nung trotz­dem eigene Betreu­ung­sein­rich­tun­gen vor. „Die Kör­per­be­hin­derten­schule ist zudem deut­lich überdi­men­sion­iert“, meint PRO CHEM­NITZ-Schu­lauss­chußmit­glied Joachim Ziems dazu und ergänzt: „In der Vor­lage schreibt die Ver­wal­tung selb­st, daß eine genaue Kalku­la­tion des Schüler­aufkom­mens der näch­sten Jahre nicht möglich ist. Außer­dem ist die Ver­gle­ich­srech­nung zwis­chen dem Neubau und ein­er Sanierung am bish­eri­gen Stan­dort nicht nachvol­lziehbar. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei­de Vari­anten annäh­ernd gle­ich viel kosten sollen.“

Zwar begrüßt die Rats­frak­tion den Grundgedanken der Vor­lage, näm­lich deut­lich verbesserte Lernbe­din­gun­gen für behin­derte Schüler zu schaf­fen. Doch sind an der Vor­lage in ihrer aktuellen Fas­sung zu viele Frageze­ichen. PRO CHEMNITZ wird sie deshalb ablehnen. Dieses Vorhaben muß anhand ver­läßlich­er Dat­en neu geplant wer­den.

Neue Satzung für Eltern­beiträge? Nein danke!

Weit­er­hin ist am Mittwoch vorge­se­hen, die Satzung zur Erhe­bung von Eltern­beiträ­gen für Kindertagesstät­ten zu mod­i­fizieren. Wegen ein­er Geset­zesän­derung auf Lan­desebene ist das let­zte Kinder­garten­jahr seit Anfang des Jahres nicht mehr beitrags­frei. Die Stadt will die Kosten deshalb nun rück­wirk­end auf die Eltern umle­gen. „Mit PRO CHEMNITZ ist das nicht zu machen“, unter­stre­icht Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann. „Wir soll­ten uns über jedes Kind freuen, das in Chem­nitz geboren wird. Wir fordern deswe­gen, daß die Kosten auch weit­er­hin von der Stadt getra­gen wer­den!“