„Save me — Chemnitz sagt ja zur Aufnahme von Flüchtlingen“ ist der Titel eines Antrages von Grünen, Linken und SPD zur Sitzung des Stadtrates am 30.01.2013. Darin wird gefordert, daß Chemnitz sich bereit erklären solle, Flüchtlinge aus dem „Resettlement“-Programm (deutsch: Umsiedlung!) der UN aufzunehmen.
Derzeit betrifft dieses Programm in Deutschland chaldäische Christen aus dem Irak*. Dieser Bevölkerungsgruppe muß man nun in der Tat ein hohes Maß an Integrationswillen und meist gute Ausbildung bescheinigen. Folglich verursachen sie in Deutschland so gut wie keine Probleme — im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen, die eben nicht integrierbar sind.
Doch brauchen die irakischen Christen den Beschluß des Chemnitzer Stadtrates? Nein. Im Rahmen des geltenden deutschen Asylrechts werden sie ohnehin zu Recht aufgenommen und dem UN-Umsiedlungsprogramm folgt die Bundesregierung auch ohne den Chemnitzer Stadtrat. Durch den komplett inhaltleeren Stadtratsbeschluß wird also nicht einem einzigen Flüchtling geholfen.
Grund für den Antrag ist lediglich die Profilierungssucht der linken Stadtratshälfte, allen voran natürlich der SED-Parteischul-Lehrerin Zais, heute Grüne. Selbstdarstellung auf Kosten von Flüchtlingen – ganz schön eklig, Frau Zais!
PRO-CHEMNITZ-Fraktionschef Kohlmann warnte zudem vor einer möglichen späteren Ausweitung des Programms. „Im Moment sind es irakische Christen, deren Aufnahme kein Problem darstellt. Doch bald schon könnten es beispielsweise Flüchtlinge aus Darfour/Sudan sein.“ Afrikanische Dorfbewohner, die im Leben noch keine größere Stadt gesehen haben, seien in den ähnlich strukturierten Nachbarländern erheblich besser aufgehoben, als in deutschen Großstädten. Oder würden wir uns mit dem Leben in afrikanischen Dörfern zurechtfinden?
* Unter Saddam Hussein war der Irak neben Syrien das einzige mehrheitlich islamische Land, in dem Christen nahezu gleichberechtigt waren. Nach der „Befreiung“ durch unsere selbstlosen amerikanischen Verbündeten sieht das nun ganz anders aus: Christen werden von islamischen Terroristen oft gnadenlos gejagt, Kirchen gesprengt, ganze Viertel zerstört. Tausende fliehen. Nun sind islamische Extremisten auch in Syrien drauf und dran, ähnliche Zustände herbeizuführen – mit Unterstützung der Bundesregierung!