Mit einem Änderungsantrag will die SPD-Frak­tion nun doch einen Bürg­er­entscheid zur Rev­i­dierung der neuen Grund­schul­bezirke durch­führen lassen. Der Stadt entste­hen dafür Kosten von min­destens 100.000 Euro. Zudem würde bei einem pos­i­tiv­en Ergeb­nis die Grund­schulen in Euba, Kleinol­bers­dorf und Röhrs­dorf als erstes geschlossen.

Als im let­zten Jahr der Bürg­er­entscheid zur Stadtwerke-Fusion debat­tiert wurde, bracht­en die dama­li­gen Antrags­geg­n­er, zu denen auch die SPD gehörte, das Argu­ment vor, die Stadträte seien dafür gewählt, stel­lvertre­tend für die Bürg­er zu entschei­den. Kein ander­er Fall liegt hier vor. Man führt das Gremi­um Stad­trat ad absur­dum, wenn man aus ihm her­aus einen Beschluß faßt, der seine Entschei­dungskom­pe­ten­zen außer Kraft set­zt! Der Stad­trat hat Anfang des Jahres nach aus­führlich­er Diskus­sion für die neuen Grund­schul­bezirke ges­timmt. Darunter auch die SPD. Daran sollte nicht gerüt­telt wer­den.

In der Stad­tratssitzung am 8. Juni soll über den Bürg­er­entscheid abges­timmt wer­den. Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ ist grund­sät­zlich für Basis­demokratie, lehnt aber pop­ulis­tisch motivierte Anträge wie diesen ab.