Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ geht mit klaren Standpunkten in die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnung ist lang, hier ein kleiner Überblick: Dem dritten Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungspaketes (EKKo) wird PRO CHEMNITZ seine Zustimmung erteilen, weil die vorgeschlagenen…
Stadtrat stimmt EKKO II in großen Teilen zu – Verschwendung und Prunksucht der Stadt können vorerst ungestört weitergehen
Jahrelang lebte die Stadt Chemnitz über ihre Verhältnisse. Nicht nur leicht, sondern deutlich. Es wurde mit dem Gunzenhauser ein Museum errichtet, das kaum ein Chemnitzer besucht und das uns trotzdem jedes Jahr Millionen kostet. Ein Parteifreund von OB Ludwig stellte…
PRO CHEMNITZ stößt auf Fehler im Baugenehmigungsamt: Beschlossener Bebauungsplan wird von der Verwaltung ignoriert
Im neu entstandenen Baugebiet am Wilhelm-Hauff-Weg in Adelsberg wurde ein Vierfamilienhaus genehmigt, das eindeutig nicht im Einklang mit dem vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan steht. Die Baulinien werden deutlich überschritten. Das betreffende Grundstück wird in nur drei Meter Entfernung zu den…
„Beispielloser Skandal“: Tiefbauamt nutzt Fläche in Landschaftsschutzgebiet als Bauumschlagplatz
Der Parkplatz des ehemaligen Bahnhofes Oberrabenstein (Flurstück 194/1) wird momentan als Bauumschlagplatz des Tiefbauamtes Chemnitz genutzt. Das Problem dabei: Dieser befindet sich in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet. Die unmittelbaren Anwohner laufen gegen die andauernde Lärm- und Abgasbelastung Sturm. Die versiegelte…
Neubau der Körperbehindertenschule: 20 Millionen für den goldenen Käfig
Es gibt Entscheidungen des Stadtrates, die sind teuer. Aber weil der Zweck so wichtig ist, müssen sie sein. Und dann gibt es solche, die sind teuer, und dabei nicht nur unnütz, sondern sogar schädlich. Eine solcher Entscheidung traf der Stadtrat…
PRO CHEMNITZ: „Wir Stadträte lassen uns nicht erpressen!“ Klares Nein zum zweiten Sparpaket
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ wird das zweite Sparpaket (EKKo II) in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch ablehnen. Grund ist die unausgewogene Sparpolitik der Stadtverwaltung. Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann begründet das so: „Die Stadt Chemnitz hat die letzten Jahre deutlich über ihre…