Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 30. Juni 2011 entschieden, daß sich die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit unter anderem auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften erstreckt. Die Schulen sind nach diesem Urteil verpflichtet, Schülern…
Letzter Stadtrat vor der Sommerpause: Blockparteien für Sonntagsöffnung und gebührenpflichtiges Parken am Wochenende, aber gegen das neue CFC-Stadion
Anläßlich der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause standen noch einmal zahlreiche “Filetstücke” auf der Tagesordnung: Anfang des Jahres bezog der Stadtrat erstmals mit großer Einmütigkeit Stellung gegen die ausufernden Sonntagsöffnungen. Im Sinne der vielen, vor allem weiblichen Beschäftigen, beschloß man…
PRO-CHEMNITZ-Antrag: Parken in der Innenstadt am Wochenende weiterhin kostenlos
Zur heutigen Stadtratssitzung reicht die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ einen Änderungsantrag ein, mit dem das Parken am Wochenende kostenlos belieben soll. Grund: Die Stadtverwaltung plant nach dem heute möglichen Beschluß der neuen Gebührensatzung, Sonnabends in der Zeit von 8 bis 14…
PRO CHEMNITZ begrüßt CFC-Stadionumbau und sieht die Stadt gegenüber dem Breitensport in der Pflicht
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ begrüßt das am Montag vorgestellte Umbaukonzept zum CFC-Stadion und erwartet von der Stadt nun ein grundsätzliches Signal in Richtung Breitensport: Turnhallen und (Frei-)Bäder sind teilweise in sehr schlechten Zustand. Es wird Zeit, daß die Sportstadt Chemnitz…
Eine Bereicherung für Chemnitz…
Die aktuellen Einwohnerstatistiken der Stadt Chemnitz liegen vor: Zum 31.12.2010 lebten 7.185 Ausländer in der Stadt, das sind 2,98% der Gesamtbevölkerung. Von diesen 7.185 Personen werden 23,7% einer Straftat verdächtigt, sind 14,3% arbeitslos und 38,8% Empfänger von Leistungen nach dem…
PRO CHEMNITZ: Antrag zur Straßenbenennung nach Kommunismus-Opfer
Wie am 17. Juni angekündigt, hat die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ heute einen Antrag auf den Weg gebracht, eine Straße in Chemnitz nach einem Opfer der kommunistischen Diktatur zu benennen. Dabei wurden die zu ehrende Person sowie die konkrete Straße bewußt…